Taleb A war den Behörden seit Jahren bekannt. Ausländerbehörden, Polizei, Verfassungsschutz, Approbationsstellen, Kammern und der Maßregelvollzug hatten alle mit ihm zu tun. Es gab Hinweise auf Drohungen. Es gab eskalierendes Konfliktverhalten. Es gab ein sehr konfrontatives Auftreten in der Öffentlichkeit.

Trotzdem wurde seine Approbation als Arzt nie ernsthaft in Frage gestellt. Trotzdem wurde seine Tätigkeit in hoch sensiblen Bereichen nicht beendet. Trotzdem wurde kein strukturiertes Bedrohungsmanagement aufgebaut. Erkenntnisse aus verschiedenen Quellen lagen nebeneinander und wurden nicht zusammengeführt. Niemand hat eine gemeinsame Risikobewertung vorgenommen. Wir müssen klären: Was braucht ein zeitgemäßes Bedrohungsmanagement? 

Es braucht klar definierte Risikomerkmale, verbindliche Meldepflichten und multiprofessionelle Teams, die solche Fälle gemeinsam betrachten und bewerten. Das ist kein Versagen einzelner Beamtinnen und Beamter, sondern strukturelles und damit auch politisches Versäumnis, für das die Leitung des Innenressorts Verantwortung trägt. 

An der entscheidenden Zufahrt bestand nach übereinstimmenden Aussagen seit Jahren eine Lücke. Eine Lücke, die die Stadt und der Veranstalter des Weihnachtsmarktes trotz Sicherheitskonzept leicht und luftig durchgewunken hat. Es kann und darf nicht sein, dass es personelle Überschneidungen beim Veranstalter und in der Genehmigungsbehörde gibt.

Wir brauchen ein verbindliches Bedrohungsmanagement mit zentraler Gefährdungsakte, klaren Meldepflichten und regelmäßigen Fallkonferenzen. Wir brauchen eine echte staatliche Verantwortung im Maßregelvollzug statt einer ausgelagerten Konstruktion mit schwacher Fachaufsicht. Und wir brauchen landesweit normierte Sicherheitsstandards für Großveranstaltungen, die nicht von Zufällen und Einzelentscheidungen abhängen. Wer das Vertrauen der Menschen in den Staat zurückgewinnen will, der darf sich mit weniger nicht zufriedengeben.

Wir brauchen in unserem Land eine echte Fehlerkultur! Wir brauchen Beamte, die, wenn sie auch nicht zuständig sein, aber einen dringenden Entscheidungsbedarf erkennen, sich um die erforderlichen Entscheidungen der öffentlichen Hand bemühen. Staatliches Versagen benennen reicht nicht. Man muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Strukturell und ganz konkret gegenüber den Menschen, die am schwersten getroffen wurden.“

Magdeburg, 25. Juni 2026

Auf dem Foto ist nicht nur der Landesvorsitzende der AfD zu sehen, sondern auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Tillschneider sowie der Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner Motschmann. Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht: Partei- und Fraktionsführung sind offen rechtsgesinnt und adaptieren Handlungen auf dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, aus der Zeit des deutschen Faschismus.

Die Fraktion Die Linke will eine offene Gesellschaft, Vielfalt, Demokratie und Antifaschismus. Wir engagieren uns mit ganzer Kraft gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus sind für uns eine Verpflichtung für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt.“

Magdeburg, 24. Juni 2026

Als Fraktion Die Linke stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und ihrer Kritik. Verpflichtende Arbeit sorgt für enorme Bürokratie in Landkreisen und Kommunen und wird nicht dazu beitragen, dass Menschen langfristig in vernünftige, gut bezahlte Jobs kommen und abgesichert sind.“

Magdeburg, 24. Juni 2026

Als Linke streiten wir für sie alle und engagieren uns für gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen Sozialstaat, der niemanden zurück lässt. Sachsen-Anhalt ist die Heimat von 300.000 Kindern und Jugendlichen, die nach dem 6. September nicht einfach ihre Sachen packen und wegziehen können, falls hier eine rechtsextreme Partei tatsächlich an die Macht kommen sollte oder ihr zur Macht verholfen werden sollte. Sachsen-Anhalt nennen knapp eine halbe Million von Armut betroffener Menschen ihre Heimat, die versuchen, ihr Leben mit dem Existenzminimum zu meistern. 

In Sachsen-Anhalt ist jedes vierte Kind und jede zweite Rentnerin von Armut betroffen. Das ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land und absolut inakzeptabel. Wie schon seit etlichen Jahren, wurde auch in diesem Jahr wieder festgestellt, dass in Deutschland die Zukunftschancen eines Kindes von der finanziellen Situation des Elternhauses abhängt. Das muss ein Ende haben. Schluss mit Sonntagsreden! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und einen Armutscheck aller politischen Entscheidungen.

Was wir nicht brauchen und schon gar nicht die Menschen in Sachsen-Anhalt, ist ein Kanzler, der wegen einer „Kostenexplosion“ Einsparungen bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss plant! Die Botschaft: eure Heimat soll so ungemütlich wie möglich gemacht werden. Zunehmend fragen sich Menschen in diesem Land, ob sie hier noch willkommen sind und eine Partei Rechtsaußen nutzt dieses Gefühl gnadenlos aus, um die Demokratie, den Staat und seine Institutionen verächtlich zu machen.

Seit vielen Jahren ächzen die Kommunen über steigenden Ausgaben und einer fehlenden Ausfinanzierung. Zuletzt konnten wir uns davon bei der Konferenz des Städte- und Gemeindebundes in Halle im Stadthaus überzeugen. Der soziale Frieden ist in unserem Land in Gefahr und es gibt eine Partei, die nicht mit Wasser löscht, sondern zusätzlich Öl ins Feuer gießt!

Besonders perfide daran ist, dass kein einziger Vorschlag fragt, was die Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten würden. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Man könnte denken, diese neue Sichtweise ist Ausdruck eines neuen Zeitgeistes: Etwas fordern und dabei alles Erdenkliche tun, um es den Leuten noch schwerer zu machen. Wir sollen länger arbeiten, aber Kitas – die es Frauen überhaupt erst ermöglicht, arbeiten zu gehen – werden geschlossen. Wir sollen mehr Kinder bekommen, aber der Unterhaltsvorschuss, der mehr als 800.000 Ein-Eltern-Familien entlastet, soll in Zeiten der Preissteigerungen gekürzt werden. Die Antwort der CDU hierauf ist es, die Ärmsten noch stärker zu drangsalieren und die Schwächsten zu Arbeit zu verpflichten. 

In Deutschland leben laut BCG Global Wealth Report nun 5.000 Superreiche. Wer anfangs wie ich dachte, das wären Leute, die einfach nur ein paar Milliönchen auf dem Konto haben, irrt sich. Gemeint sind ausschließlich Menschen mit einem geschätzten Vermögen über einhundert Millionen Dollar. Ihre Zahl ist um 1.100 Personen gestiegen – allein im letzten Jahr. Eine Gesellschaft, die sich Superreiche leisten kann, kann sich anscheinend auch Pflegeplätze leisten, die deutlich über dem Durchschnittsgehalt liegen und eine Reform, die den Pflegegrad 1 nahezu abschafft.

Leistungsträger sind für uns keine Menschen, die ein großes Vermögen haben. Leistungsträger sind für die Erzieherin in der Kita, die Pflegekraft im Seniorenheim, die Stahlarbeiterin und auch der Kassierer an der Supermarktkasse. Sie alle haben in den Jahren der Krisen durchgehalten, den Laden am Laufen gehalten und gerade letztere bekommen dafür als Dank nicht einmal einen armutsfesten Lohn.

Das ist der eigentliche politische Skandal und nicht die Forderungen nach Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes, einer Bürgerversicherung oder die Wiederaktivierung der Vermögenssteuer. Heimat ist für alle da und dazu gehört, dass sich jede und jeder zugehörig fühlt. Dafür müssen wir um unsere Demokratie und um unseren Sozialsaat kämpfen.“

Magdeburg, 23. Juni 2026

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Deshalb ist uns der Dialog wichtig. Wir wollen miteinander vorankommen und nicht gegeneinander arbeiten. Sachsen-Anhalt braucht stabile Zukunftsaussichten und keine Experimente.“

Magdeburg, 17. Juni 2026

Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben mehr verdient. Wir brauchen einen Armuts-Check für alle politischen Entscheidungen im Land und mehr Druck auf die Bundesregierung, um endlich nachhaltig gegen Armut vorzugehen. Über Künstliche Intelligenz generierte Texte und mehr deutschsprachige Lieder im Radio lösen dieses Problem nicht. Das ist eine absurde Themensetzung des Ministerpräsidenten, die völlig am Leben der Menschen in Sachsen-Anhalt vorbeigeht.

Die Lösungen gegen die wachsende Armut liegen seit Jahren auf dem Tisch und müssen jetzt angegangen werden: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine nach Kindesalter gestaffelte Kindergrundsicherung über mindestens 520 Euro, kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule sowie eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro.“

Magdeburg, 2. Juni 2026

Sachsen-Anhalt braucht Fachkräfte, die sich um die alternde Bevölkerung, aber auch um das Aufwachsen der jüngeren kümmern. Eine Chance ist das Wanderungssaldo, welches seit 2015 positiv ist. Obwohl 2024 mehr als 53.000 Menschen aus Sachsen-Anhalt weggezogen sind, konnte das Land gut 66.000 neue Menschen für Sachsen-Anhalt begeistern. Das zeigt: Sachsen-Anhalt hat richtig was zu bieten! Dabei ziehen mehr Männer als Frauen nach Sachsen-Anhalt. Das hat zur Folge, dass es in der Altersklasse bis 55 Jahren einen leichten Männerüberschuss gibt. 

Die Landesregierung setzt mit ihrem migrationspolitischen Weg auf die falsche Karte. Sachsen-Anhalt ist auf Zuzug angewiesen – ob aus dem Ausland oder aus anderen Bundesländern. Anstatt sich als neue Heimat attraktiver zu präsentieren, verschließt die Landesregierung die Türen. Was es braucht sind gezielte Anreize für junge Familien, Frauen und Fachkräfte im sozialen Bereich. Der demografische Wandel ist schließlich nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance."

Zur entsprechenden parlamentarischen Anfrage: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6932dak.pdf

Magdeburg, 28. Mai 2026

Unsere erste Anfrage zeigt, dass die Landesregierung grundsätzlich auf einem richtigen Weg ist, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Allerdings vernachlässigt sie etablierte Projekte und investiert lieber in neue. So ist seit 2021 kein neuer FrauenOrt in Sachsen-Anhalt entstanden. Der Kampf um die Sichtbarmachung von Frauen in der Öffentlichkeit ist aber noch lange nicht beendet! Wir wollen, dass dieses großartige Projekt in der kommenden Wahlperiode wieder Fahrt aufnimmt.

Bei Unternehmensgründungen von Frauen hat die Landesregierung noch einen weiten Weg vor sich. Bis Anfang 2028 sollen in Sachsen-Anhalt 200 Unternehmen von Frauen gegründet werden. Bisher hat die Landesregierung für dieses Projekt bereits mehr als 130.000 Euro ausgegeben. Von den 200 Unternehmen wurden bisher aber nur 14 gegründet. Der Großteil der 115 Teilnehmenden der ego.-Konzept-Maßnahme kamen aus künstlerischen oder sozialen Bereichen. Nur wenige Unternehmerinnen engagieren sich in den Bereichen Handel, IT oder das Handwerk. Wirtschaftliche und politische Verfehlungen dürfen nicht zulasten von Frauen fallen."

Zur entsprechenden parlamentarischen Anfrage: padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6930dak.pdf

Magdeburg, 27. Mai 2026

Gerade Untersuchungsgefangene befinden sich häufig in einer psychischen Ausnahmesituation. Der Staat trägt in dieser Phase eine besondere Verantwortung für Schutz, Betreuung und Prävention. Deshalb darf sich die Aufarbeitung nicht allein auf die jeweiligen Einzelfälle beschränken. Es braucht eine kritische Prüfung, ob die bestehenden Kontroll-, Betreuungs- und Suizidpräventionsmechanismen ausreichend sind.

Die Fraktion Die Linke hat deshalb einen Antrag auf Selbstbefassung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz beantragt. Der Ausschuss muss sich zeitnah mit den Vorgängen in den JVAs Halle und Burg befassen, mögliche strukturelle Defizite offen diskutieren und Fehlerquellen identifizieren. Ziel muss sein, alles dafür zu tun, Menschenleben in staatlicher Obhut zu schützen.“

Magdeburg, 26. Mai 2026

Aus unserer Anfrage konnten wir erfahren, dass 60 Prozent der Rentnerinnen und Renter weniger als 1.400 Euro beziehen und somit von Armut gefährdet sind. Immer mehr Menschen sind im Alter auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen, sei es auf die Grundsicherung oder das Wohngeld. Schließlich konnten die Ostdeutschen während ihres Berufslebens keine Rücklagen aufbauen, so wie wir es wegen der fehlerhaften Rentenpolitik der Bundesregierung heute gezwungen sind.

Was passiert, wenn die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr greifen, sehen wir tagtäglich: Immer mehr Rentnerinnen und Renter müssen auch nach ihrem eigentlichen Berufsleben arbeiten. Immer mehr müssen Pfandflaschen sammeln. Immer mehr müssen sich bei den Tafeln anstellen. Das ist beschämend!

Als Gesellschaft haben wir die Aufgabe, uns um diejenigen zu kümmern, die das Land jahrzehntelang am Laufen gehalten haben. Das aktuelle Rentenproblem ist ein Problem des Staates und nicht der gesetzlich Versicherten. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der von uns geforderte Landesfonds Rentengerechtigkeit wäre ausnahmsweise mal eine Chance für Sie gewesen, nicht nur die Schuld auf Berlin zu schieben, wie Sie es sonst auf jeder Wahlkampfveranstaltung tun, sondern eine richtige Entscheidung mit Risiken und Chancen für unser Land zu treffen. 

Wir lösen das Problem also nicht, wenn wir den Rentnerinnen und Rentner raten, ihre verbliebenen 20 Euro nicht in ihre Stromrechnung, sondern in einen ETF zu stecken und auch nicht, wenn wir den 65-Jährigen noch als Wachtmeister um die Häuser jagen. Wer in Rente geht, hat seinen Soll erfüllt und einen angenehmen Lebensabend verdient. 

Wer kein Vermögen aufbauen kann, ist auch nicht fähig, sich privat vorzusorgen. Doch auch heute noch erkennen wir die Unterschiede zwischen West und Ost. Wer arbeitet, muss auch vom erarbeiteten Lohn leben können. Die Linke steht für eine armutssichere Rente ein. Die Linke will einen Gerechtigkeitsfonds einführen, um regelmäßige Ausgleichszahlungen zwischen den Rentenmodellen der DDR und der heutigen BRD zu ermöglichen. Insbesondere wollen wir dabei die in der DDR geschiedenen Frauen berücksichtigen. Das ist keine freiwillige Leistung, das ist gerecht!“

Magdeburg, 21. Mai 2026

Jede Schließungsandrohung verunsichert Beschäftigte und Bevölkerung. Jede tatsächliche Schließung verschärft den Personalmangel, überlastet die verbleibenden Häuser, stresst die Patienten und treibt die Menschen in die medizinische Wüste. Das ist unsozial, unvernünftig und gefährlich. Der Ameos-Konzern hat über Jahre unter unser aller Augen vereinbarte Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Salzlandkreis nicht erfüllt und sieht sich nun einer Zwangsvollstreckung über rund 6 Millionen Euro gegenüber.

Dieses erpresserische Gebaren zeigt, wie privat geführte Konzerne ihre strukturelle Machtposition gegenüber Kommunen ausspielen – zum Schaden der Beschäftigten und der Bevölkerung. Ameos agiert offenbar vertragsbrüchig, unprofessionell und toxisch. Weder hat der Schweizer Konzern die zugesicherten Investitionen und Zahlungen getätigt, noch ist er bereit, alle vier Standortzusagen einzuhalten. 

Deshalb fordern wir von der Landesregierung, dass sie den Salzlandkreis bei der Auseinandersetzung mit dem Ameos-Konzern zur Seite steht. Außerdem braucht es eine transparente Landeskrankenhausplanung, die konkrete Insolvenzregelungen mittdenkt.

Wenn private Betreiber sich aus der Verantwortung stehlen oder mit Versorgung pokern, muss die Rückführung in öffentliche Hand möglich sein. Nicht irgendwann – sondern sofort und rechtssicher. Sachsen-Anhalt hat bundesweit den höchsten Investitionsstau bei Kliniken. Er beläuft sich nach Angaben des Klinikverbandes auf über 1,5 Milliarden Euro. Wegducken ist keine Politik. Es braucht jetzt einen klaren politischen Kurs: Sichern Sie die Standorte, stoppen Sie das Krankenhaussterben im ländlichen Raum und stellen Sie die Weichen für eine öffentliche, planbare, solidarische Krankenversorgung in Sachsen-Anhalt. 

Setzen Sie sich mit allen Beteiligten an den Tisch, akzeptieren Sie Tarifstandards, investieren Sie in Personal und Infrastruktur – oder machen Sie den Weg frei für Träger, die ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Magdeburg, 20. Mai 2026

Die Stadtverwaltung muss sich jetzt positionieren und mit klarer Kommunikation diesen Skandal abräumen. Es braucht ein deutliches Zeichen der Oberbürgermeisterin Simone Borris: Demokratinnen und Demokraten sind herzlich willkommen, rechtspopulistische Hetze gehört verbannt und entschlossen widersprochen. Als Fraktion Die Linke werden wir der Sache auf den Grund gehen. Wenn sich diese Praxis durchsetzt, dann gute Nacht.“

Robert Fietzke, Mitglied des Magdeburger Stadtrats und Sprecher für Antifaschismus, betont:

„Die Stadtbibliothek Magdeburg hat offenbar auf Druck von ganz oben eine Lesung mit Arne Semsrott abgesagt. Die Begründung der Stadtverwaltung in Bezug auf eine angebliche „Verlegung“ der Veranstaltung erscheint als fadenscheinige Schutzbehauptung. Es drängt sich die Frage auf, ob die Stadtspitze schon im vorauseilenden Gehorsam handelt und Demokratieaktivisten verdrängt, die von Rechtsextremisten als Problem dargestellt werden.

Hier gerät etwas ins Rutschen: Es muss dringend offengelegt werden, wer für diesen Skandal verantwortlich ist. Dass die Stadtspitze sich jetzt weg duckt, ist genau das falsche Signal. Dieser Fall ist beispielslos, deshalb fordern wir klare Transparenz darüber, wer diese Ausladung verfügt hat.

Magdeburg, 20. Mai 2026

Was wir als staatliches Versagen sehen

Taleb A. war seit Jahren bei Polizei, Verfassungsschutz, Ausländerbehörde, Approbationsbehörden und Maßregelvollzug bekannt, ohne dass die Vielzahl von Warnsignalen in ein konsistentes Lagebild und wirksame Maßnahmen übersetzt wurde. Eine Überprüfung der Approbation wurde nicht eingeleitet, seine Beschäftigung im Maßregelvollzug nicht beendet, ein geschlossenes Bedrohungsmanagement nicht aufgebaut.

Im Bereich des Bedrohungsmanagements gab es vor dem Anschlag kein professionelles, landesweit verbindliches System. Moderne Standards wie strukturierte Risikoanalysen, interdisziplinäre Fallkonferenzen und die systematische Nutzung offener Quellen waren nicht etabliert. Wir sehen hier ein politisches Versagen des Innenministeriums, das kein einheitliches Bedrohungsmanagement geschaffen und Verantwortung faktisch nach unten auf Kommunen und einzelne Beschäftigte verlagert hat.

Kritik an Stadt und Land beim Sicherheitskonzept

Beim Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts fehlten verbindliche technische Mindeststandards für Fahrzeugrückhalte und Zufahrtsschutz. Die Stadt Magdeburg und ihre Weihnachtsmarkt GmbH haben aus unserer Sicht zentrale Sicherungspflichten vernachlässigt: Der Aufbau der Betonsperren wurde einer Reinigungsfirma ohne sicherheitstechnische Qualifikation überlassen, der tatsächliche Aufbau wich über Jahre vom Sicherheitskonzept ab, ohne dass Stadt, Ordnungsamt oder Feuerwehr diesen Zustand beanstandeten. Zugleich hat das Innenministerium keine klaren landesweiten Vorgaben gesetzt und diese Praxis bedenkenlos fortgeschrieben.

Maßregelvollzug, Fachaufsicht und Koordination

Im Maßregelvollzug Bernburg sehen wir gravierende Mängel bei Personalgewinnung, Eignungsprüfung und Aufsicht im Fall Taleb A., von fehlendem Führungszeugnis über viele Fehlzeiten bis zu ungeklärten Lücken im Lebenslauf. Die privatrechtliche Konstruktion der Salus gGmbH vergrößert nach unserer Auffassung die Distanz zwischen staatlicher Verantwortung und hoheitlicher Aufgabenerfüllung; Fachaufsicht und Kontrolle durch das Sozialministerium waren unzureichend. Wir treten dafür ein, den Maßregelvollzug wieder in die unmittelbare Landesverwaltung zurückzuführen.

Darüber hinaus stellen wir ein interministerielles Koordinationsversagen fest: Die Landesregierung hatte keine funktionierenden ressortübergreifenden Meldeketten etabliert, obwohl zu Taleb A. in verschiedenen Ressorts sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorlagen. Aus unserer Sicht ist das in einem modernen Sicherheitssystem nicht hinnehmbar.

Antimuslimischer Hass als blinder Fleck

Ein besonderer Schwerpunkt unseres Sondervotums ist die Ideologisierung des Täters. Sein aggressiver antimuslimischer Aktivismus, seine islamfeindlichen und rassistischen Äußerungen sowie sein Selbstbild als „militärischer“ Kämpfer gegen den Islam sind aus unserer Sicht nicht ausreichend als eigenständiges Gefährdungsmuster erkannt worden. Wir sehen darin strukturelle Blindstellen im Umgang mit antimuslimischem Rassismus und fordern, dass Sicherheitsbehörden ihre Gefährdungskategorien entsprechend weiterentwickeln und Beschäftigte gezielt sensibilisieren.

Aufklärung, Lehren und unsere Forderungen

Wir erkennen an, dass die Landesregierung im Großen und Ganzen mit dem Untersuchungsausschuss kooperiert, Akten geliefert und Zeugen benannt hat. Zugleich kritisieren wir einzelne späte Aktenlieferungen und aus unserer Sicht zu weitgehende Schwärzungen. Eine wichtige Aufklärungslücke ist das gescheiterte Gutachten zur Approbation und geht auf verweigerte Aussagegenehmigungen der Ärztekammer Mecklenburg Vorpommern zurück. Für uns zeigt sich an der Stelle, wie föderale Strukturen parlamentarische Aufklärung blockieren können.

Aus unseren Befunden leiten wir Reformforderungen ab: ein landesweit verbindliches Bedrohungsmanagement, verbindliche Sicherheitsstandards für Großveranstaltungen, eine strukturelle Neuordnung des Maßregelvollzugs zurück in direkte Landesobhut, klare Meldeketten zwischen den Ressorts sowie eine gestärkte Verantwortungskultur, Remonstrationsrechte und Transparenz in den Behörden. Mit unserem Sondervotum wollen wir die Perspektive der Betroffenen stark machen, staatliches Versagen klar benennen und konkrete strukturelle Veränderungen anstoßen, damit Menschen künftig besser geschützt werden.“

Magdeburg, 18. Mai 2026

Niemand entscheidet sich freiwillig für ein Leben an der Armutsgrenze. Was die CDU als Sozialreform mit angeblichem Einsparpotenzial darstellt, ist tatsächlich ein sozialer Kahlschlag. Konkret bedeutet das: strengere Sanktionen, mehr Kontrollen und eine verpflichtende Arbeitsaufnahme für alle Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Eine alleinerziehende Mutter, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind findet und auf dem Weg zum Jobcenter zweimal den Bus verpasst, soll dann mit Sanktionen von 30 Prozent bestraft werden und bis zum Monatsende ohne finanzielle Perspektive dastehen. Statt einer solchen unmenschlichen Sanktionspolitik braucht es Investitionen in nachhaltige Arbeitsvermittlung, bessere Kinderbetreuung und soziale Teilhabe – nicht noch mehr Sanktionen, die Armut weiter verschärfen.“

Magdeburg, 11. Mai 2026

Wie aus unserer Anfrage hervorgeht, entscheiden die Richterinnen und Richter selbst, an welche Organisationen Geldauflagen gezahlt werden müssen. Ein großer Teil der Zahlungen geht also auch an Organisationen, die nicht offiziell gelistet sind und nicht vom Präsidenten des Oberlandgerichts in Naumburg geprüft wurden. Das ist nicht nur intransparent, sondern könnte auch Organisationen begünstigen, die fragliche Werte vertreten. Hier muss sichergestellt werden, dass die nicht gelisteten Gruppen demokratische und gemeinwohlorientieret Werte vertreten und einhalten. 

In den vergangenen Jahren profitierten nicht nur Kinderschutzbündnisse, Ortsfeuerwehren und Sportvereine in Sachsen-Anhalt von Geldauflagen. Einige hohe Geldbeträge gingen an Organisationen in anderen Bundesländern, was ich als Bürgerin und Sprachrohr vieler Menschen dieses Landes kritisiere. Auch in unserem Bundesland gibt es den Nabu, den Weißen Ring oder die Kreisverkehrswacht. Es erschließt sich mir daher nicht, wieso eine Landesvertretung in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber Sachsen-Anhalt bevorzugt wird oder welcher pädagogische Wert aus der Zahlung an eine Ortsfeuerwehr in Niedersachsen für den Verurteilten hervorgeht. Für mich ist klar: Das Geld muss in Sachsen-Anhalt bleiben.“

Zur entsprechenden Anfrage: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6935dak.pdf

Magdeburg, 11. Mai 2026

Unser Dank gilt allen Soldaten der Anti-Hitler-Koalition, insbesondere den Soldaten der Roten Armee, sowie den Widerständlern und Partisanen in allen besetzten Ländern und auch denen, die den Mut und die Kraft hatten, hier in Deutschland das Licht der Menschlichkeit nicht erlöschen zu lassen. Sachsen-Anhalt braucht nicht weniger, sondern mehr Erinnerung, zumal die Zahl der Überlebenden schwindet. Wer sie einschränkt, gefährdet die demokratische Bildung künftiger Generationen. Deshalb müssen Gedenkorte sicher finanziert und zeitgemäß ausgestattet werden. Verbindliche Gedenkstättenbesuche für Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt haben wir im Landtag im Rahmen einer parlamentarischen Initiative durchgesetzt. Der 8. Mai ist der Auftrag, gegen das Vergessen und für Demokratie einzutreten! 

Die Erinnerung an die Gräuel, die vom faschistischen Deutschland ausgingen, muss leben – so wie die Erinnerung an jene, die sie beendeten. Unsere Verpflichtung lautet, dafür zu sorgen, dass die extreme Rechte niemals wieder Einfluss auf die Gesetzgebung bekommt. Alle Menschen sind gleichermaßen wertvoll. Wir dürfen es niemals zulassen, dass dieser Grundsatz relativiert wird. Das Denken, das Auschwitz möglich machte, ist präsent und muss mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Beides gehört untrennbar zusammen.“

Magdeburg, 7. Mai 2026

Ein wichtiger Einflussfaktor ist die Tarifbindung. Wer nicht durch einen Tarifvertrag geschützt ist, geht mit einem viel geringeren Einkommen nach Hause. Deshalb wollen wir die Tarifbindung erhöhen. Tarifverträge sollten leichter allgemeinverbindlich werden. Der gesetzliche Mindestlohn muss vor Armut schützen, auch im Alter. Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen.“

Hintergrund 

Das Medianeinkommen teilt die Beschäftigten in zwei gleich große Gruppen: Die eine Hälfte wird schlechter, die andere Hälfte besser bezahlt. Dieses mittlere Einkommen (ohne Sonderzahlungen) liegt bundesweit bei 4.200 Euro brutto im Monat. In Westdeutschland beträgt es 4.299 Euro, in Ostdeutschland nur 3.622 Euro. Beschäftigte mit Tarifvertrag erhalten im bundesweiten Vergleich ein Medianeinkommen von 4.591 Euro (ohne Sonderzahlungen), ohne Tarifbindung sind es nur 3.738 Euro. In Sachsen-Anhalt liegen die Medianeinkommen für tariflich abgesicherte Beschäftigte bei 4.154 Euro, für Beschäftigte ohne Tarifbindung liegt das Medianeinkommen bei monatlich 3.124 Euro. In ganz Sachsen-Anhalt liegt das Medianeinkommen bei 3.596 Euro.

Magdeburg, 6. Mai 2026

Die Linke sagt ganz klar: Gesundheitsversorgung muss in öffentliche Hand, das beweist dieses Beispiel. Seit Jahren wird durch Ameos die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum abgebaut. Und dann zahlt dieser Konzern nicht einmal das, was vertraglich vereinbart wurde. Das ist eine absolute Farce. Diese Weigerungshaltung von Ameos hat drastische Folgen für die Kommunen, die dann spürbar werden, wenn Jugendklubs schließen müssen und Schwimmbäder dicht machen, weil schlicht Geld fehlt. 

Das Land darf dabei nicht länger zuschauen, sondern muss dem Landkreis aktiv Unterstützung anbieten. Wenn es um die Gesundheitsversorgung in unserer Heimat geht, muss der Staat und hiermit das Land Verantwortung zeigen. Die Linke fordert seit Jahren, jene Konzerne zu enteignen, deren einziges Ziel es ist, an der Gesundheit der Menschen Profit zu schlagen. Die Posse von Ameos geht zulasten der kommunalen und landeseigenen Kliniken, weil sie im Zweifel einspringen müssen, wenn Ameos medizinische Leistungen von heute auf morgen einschränkt.“

Magdeburg, 29. April 2026

Opfer müssen vor weiterer psychischer Belastung geschützt werden – auch und gerade vor Kontaktversuchen durch Tatverdächtige oder Täter. Dass dies bislang nicht ausreichend gewährleistet ist, zeigt dringenden Handlungsbedarf. Die Linke hat deshalb angestoßen, die bestehenden Vorschriften gezielt zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Es braucht eine Prüfung von Änderungen der Strafprozessordnung auf Bundesebene, um sensible personenbezogene Daten von Opfern besser zu schützen; bessere rechtliche Grundlagen, um in Einzelfällen den Schriftverkehr von Tatverdächtigen aus opferschützenden Gründen einzuschränken sowie landesrechtliche Regelungen, die unerwünschte Kontaktaufnahmen wirksam verhindern können.

Diese Maßnahmen für einen besseren Opferschutz wurden heute im Landtag auf Anregung der Fraktion Die Linke beschlossen. Linke wirkt – für mehr Gerechtigkeit und besseren Opferschutz.“ 

Magdeburg, 22. April 2026

Haftstrafen für das Fahren ohne Ticket treffen vor allen Dingen Menschen in schwierigen Lebenslagen – etwa arme, obdachlose oder suchtkranke Personen –, die sich Fahrkarten schlicht nicht leisten könnten. Durch die Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen kommen Betroffene immer wieder ins Gefängnis, obwohl weder Personen noch Sachen zu Schaden kommen und der finanzielle Schaden gering ist. Die Linke hält diese strafrechtliche Sanktion für unverhältnismäßig und sieht darin einen Widerspruch zur Funktion des Strafrechts als „letztes Mittel“.

Hinzu kommt, dass Inhaftierungen erhebliche Kosten für die öffentliche Hand verursachen. Ein Hafttag kostet den Staat pro Person etwa 150 Euro. Durch die Entkriminalisierung werden Polizei und Justiz deutlich entlastet.“

Magdeburg, 8. April 2026