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10 Maßnahmen für einen sozial gerechten Fahrplan in der Energiepreiskrise

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kostet zivile und militärische Opfer, Zerstörung der privaten und öffentlichen Infrastruktur, Territorialverluste und millionenfache Vertreibung in der Ukraine. Unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist ungebrochen. Die Folgen des Krieges sind global spürbar. In einigen Ländern des globalen Südens drohen Hungersnöte. In Europa steht die energetische Versorgungssicherheit infrage und die Inflation ist mit erheblichen Kaufkraftverlusten verbunden. Die Preise für Energie, Lebensmittel, energieintensive Dienstleistungen und Waren steigen massiv, Deutschland verzeichnet die höchste Teuerungsrate der Verbraucher*innenpreise seit der Nachkriegszeit. Es drohen eine tiefgreifende Rezession und Arbeitsplatzverluste.

Diese Entwicklungen treffen vor allem diejenigen, die nicht auf große finanzielle Puffer zurückgreifen können: Kleine und mittlere Unternehmen drohen in die Knie zu gehen. Privathaushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, die bereits vor der Preiskrise einen erheblichen Teil des Monatseinkommens für Miete, Nebenkosten und Lebensunterhalt aufwenden mussten, wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen und Einkäufe des täglichen Bedarfs bezahlen sollen.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen und beschlossenen Maßnahmen greifen angesichts der Tiefe der Krise zu kurz, kommen zu spät und schonen bislang den reichsten Teil der Bevölkerung und Unternehmen mit krisenbedingten Übergewinnen. So soll der Gaspreisdeckel erst ab März oder Februar kommenden Jahres gelten. Bei der Übernahme der Dezember-Gasabschläge werden, ähnlich wie zuvor bei den Entlastungspaketen 1 und 2, ganze Gruppen nicht ausreichend berücksichtigt: Haushalte, die mit Heizöl, Strom oder Pellets heizen, bleiben womöglich trotz Preissteigerungen auch dieser Energieträger außen vor.

Unser Ziel ist es, niemanden zurückzulassen. Soziale Unsicherheit durch mangelhaften Schutz vor den krisenbedingten Preissteigerungen wollen wir verhindern. Es kommt darauf an, sozial gerechte Maßnahmen zu beschließen.

 

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE fordert deshalb:

  1. Der Gaspreisdeckel muss schnellstmöglich greifen, nicht erst im Frühjahr. Bei operativen Verzögerungen muss die Preisdeckelung rückwirkend zum 1. Januar umgesetzt werden. Bei der Übernahme der Heizkosten im Dezember und der Deckelung in 2023 müssen alle Energieträger berücksichtigt werden.
  2. Die Kopplung des Strompreises an den Preisbörsen an den teuersten Energieträger bzw. den Gaspreis (sog. Merit-Order-Prinzip) muss umgehend reformiert und eine staatliche Preiskontrolle eingeführt werden.
  3. Für die Dauer der Inflationskrise müssen Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen ein monatliches Energiegeld in Höhe von 125 Euro erhalten.
  4. Energiesperren, Wohnraumkündigungen und Zwangsräumungen auf Grund von Energieschulden müssen gesetzlich untersagt werden. Wir setzen uns für einen Mietenstopp und eine Öffnungsklausel für die Länder für einen Mietendeckel ein.
  5. Das 49-Euro-Ticket ist zu teuer, um an die Erfolge des 9-Euro-Tickets anschließen zu können. Der ÖPNV darf nicht mehr als einen Euro am Tag kosten, für Sozialleistungsbeziehende wollen wir – wie in Berlin oder Bremen – deutlich vergünstigte Sozialtickets einführen. Im ländlichen Raum muss das Angebot durch höhere Regionalisierungsmittel stark ausgeweitet werden.
  6. Um die Preissteigerung bei den Lebensmitteln zu begrenzen, muss die Mehrwertsteuer in Kombination einer staatlichen Überwachung und nötigenfalls Festsetzung der Preisbildung (Preisgesetz) ausgesetzt werden.
  7. Aus dem 200 Milliarden hohen Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes muss ein Schutzschirm für soziale Einrichtungen, Krankenhäuser, Begegnungsstätten, Altenpflege, Jugendzentren und Sportvereine in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgehalten werden.
  8. Netze, Speicher, Energieversorger gehören zur kritischen Infrastruktur und müssen in die öffentliche Hand überführt werden. Wir wollen die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und regionale Versorgungsstrukturen schaffen.
  9. Die Krisenkosten müssen gerecht verteilt werden. Dazu bedarf es einer Übergewinnsteuer und der Vermögensabgabe.
  10. In Bund und Ländern muss die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr ausgesetzt werden, um staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern. Perspektivisch muss die Schuldenbremse abgeschafft werden, weil sie dringend benötigte Investitionen verhindert.

 

Magdeburg, 7. November 2022

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