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100 Milliarden für soziale Gerechtigkeit und Frieden statt für Hochrüstung

Im Bundestag wird heute über die Hochrüstung der Bundeswehr über 100 Milliarden abgestimmt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Ampel-Regierung und Union haben jeden sozialpolitischen Kompass verloren, wenn sie über die historische Hochrüstung der Bundeswehr debattieren. 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Armee sowie die Änderung des Grundgesetzes sind kein Pappenstiel für die Ampel-Regierung, sondern ein gravierender Eingriff in den Bundeshaushalt und die grundsätzliche politische Agenda des Landes. Während sich die Rüstungsindustrie angesichts dieser Subventionierung im Goldrausch sehnt, dreht sich die Armutsspirale hierzulande weiter nach unten, was die Menschen in Sachsen-Anhalt unmittelbar spüren.

Es ist mehr als unglaubwürdig, dass es kein Geld für die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, Renten, des Bafögs oder Kindergeldes gibt, während diese utopische Zahl von 100 Milliarden Euro kurzfristig in die Bundeswehr gegeben wird. Die Menschen brauchen jetzt finanzielle Hilfen, damit im Sommer die Preise im Supermarkt und an den Zapfsäulen noch bezahlt werden können. Im Herbst werden die extrem wachsenden Nebenkostenabrechnungen noch viel heftiger bei den Menschen zu Buche schlagen und die finanziellen Nöte verschärfen.

Angesichts der enormen Summe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist es mehr als ungerecht, dass die Regierungskoalition hier in Sachsen-Anhalt erst kürzlich bei der Aufstellung des Landeshaushalts um jeden einzelnen Euro gefeilscht hat. Die Schulsozialarbeit wurde mit Ach und Krach gerettet und wäre ohne den öffentlichen Aufschrei der Linken noch stärker gekürzt worden. Eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen wurde schlichtweg ignoriert, genauso wie ausreichende Mittel zum Erhalt der Feuerwehren und Schwimmbäder in den Kommunen. Längst überfällige Modernisierungen von Schulen, Kitas, Sporthallen, Straßen, Brücken, Geh- und Radwege werden immer weiter verschoben, weil angeblich kein Geld da sei. Diese Liste ließe sich immer weiterführen.

Abhilfe schaffen linke Lösungsansätze für Finanzhilfen in der Krise, etwa durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer, eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche und die Einführung einer Vermögenssteuer – dafür werden wir weiter streiten!“

 

Die Linksfraktion im Bundestag schlägt seit Wochen unterschiedliche Alternativen zur Hochrüstung der Bundeswehr vor, die hier zu finden sind: https://100mrd.linksfraktion.de/

 

Magdeburg, 3. Juni 2022

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Plan gegen Kinder- und Jugendarmut