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AfD-Manöver schadet dem Ansehen des Landtags

Angesichts der Wiederbenennung des AfD-Abgeordneten Tillschneider zum Ausschussvorsitzenden betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die AfD spielt üble Spiele mit der höchsten Vertretung der Menschen in diesem Land, dem Landtag. Die Abberufung und Wiederernennung von Hans-Thomas Tillschneider kommt einem politischen Schmieren-Theater gleich. Tillschneider hat seit Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit die Landesverfassung mit Füßen getreten. Abgeordnete der AfD, die den Nationalsozialismus verherrlichen und mit Rechtsextremen zusammengehen, sind als Ausschussvorsitzende untragbar. Wir werden weiter darum kämpfen, dass Tillschneider abgesetzt wird und fordern die anderen demokratischen Fraktionen zu einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative auf!“

 

Magdeburg, 17. Dezember 2021

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