AfD-Mitglieder entwaffnen – Sicherheit für alle Menschen schaffen

Zu dem aktuellen Bericht des MDR zur Überprüfung von Waffenscheinen von Parteimitgliedern der AfD sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Der Verfassungsschutz hat die AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextrem eingestuft. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Waffenscheine für AfD-Mitglieder und der Besitz von Waffen und Sprengstoff können schwere bis tödliche Folgen haben.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die AfD rechtsextreme Gewalttäter unterstützt. Die AfD attackiert elementare Prinzipien der Demokratie, verbreitet Hass und ist eine latente Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wir wissen aus der Vergangenheit, welche Gefahren im Umgang mit Schusswaffen in den Händen der extrem rechten Szene entstehen können. Der NSU, die Morde in Halle, Hanau oder an Walter Lübcke sind dabei nur die prominentesten Beispiele. Das Auffliegen der rechtsterroristischen Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß untermauert das Gefahrenpotenzial, da auch eine frühere AfD-Abgeordnete, zugleich Sportschützin, an Planungen beteiligt war, um den Bundestag mit Waffengewalt zu stürmen.

Dass Mitglieder einer Partei, die das Rechtsstaatsprinzip am laufenden Band verletzen, auch noch Waffen horten, ist zutiefst besorgniserregend. Es braucht deshalb konsequente Bemühungen, AfD-Mitglieder und Rechtsextreme zu entwaffnen. Vor allem aber braucht es eine stärkere Unterstützung kommunaler Gremien, aber auch des Landes für die Beschäftigten der kommunalen Waffenbehörden, die diese Überprüfungen durchführen.“

Magdeburg, 15. November 2024