Am 1. Mai laut, solidarisch und entschlossen – Arbeitnehmerrechte stärken
Zum 1. Mai, internationaler Tag der Arbeit, sagt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke:
„Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für den Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Unsere Rechte – vom 8-Stundentag über bezahlten Urlaub bis zum Schutz vor Ausbeutung – wurden nicht geschenkt, sie wurden erkämpft.
Heute jedoch drohen neue Angriffe auf diese Errungenschaften: Die Bundesregierung plant die Aufweichung des 8-Stundentags. Längere Arbeitstage gefährden unsere Gesundheit und erschweren das Familienleben. Die Abschaffung von Feiertagen wird diskutiert – das würde dringend benötigte Erholungszeiten einschränken. Der Arbeitsdruck steigt und unsere Freizeit schrumpft. Währenddessen explodieren die Mieten und die Preise für Energie und Lebensmittel. Sozialleistungen werden gekürzt, öffentliche Einrichtungen kaputtgespart. Die Rechnung zahlen die Vielen, während Wenige profitieren.
Dazu kommt die Insolvenzwelle großer Betriebe im Osten. Etliche Beschäftigte im Land erleben aktuell ein Déjà-vu der 1990er Jahre, wo die Wirtschaft im Osten kontinuierlich ausverkauft und abgebaut wurde. Diese Beschäftigten bangen um ihre berufliche Zukunft und brauchen eine Perspektive. Bundes- und Landregierung dürfen nicht länger nur zuschauen. Wir brauchen strukturelle Antworten auf die realen Probleme in der Industrie und im Arbeitsmarkt. Dazu gehört ein Sofortprogramm für den Osten, um die heimische Wirtschaft nicht weiter mit ihren Probleme alleine zu lassen. Nur eine gute Industriepolitik im Osten sichert Arbeitsplätze langfristig.
Die Linke kämpft für eine echte soziale Wende:
- Existenzsichernder Mindestlohn: Wir fordern die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 15 Euro pro Stunde, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu bekämpfen und die Kaufkraft der Beschäftigten zu stärken.
- Gute Arbeit statt Dauerstress: Wir verteidigen den Achtstundentag, setzen uns für Modellprojekte zu kürzeren Wochenarbeitszeiten ein und fordern faire Lohnanpassungen, damit Arbeit und Leben wieder in Balance kommen.
- Öffentliche Daseinsvorsorge für alle: Bezahlbarer Wohnraum, gut ausgestattete Krankenhäuser, sichere Renten und ein klimafreundlicher Nahverkehr sind kein Luxus, sondern Grundrecht. Wir stellen uns gegen den Sparkurs auf Kosten der Mehrheit.
- Reichtum umverteilen: Mit einer konsequenten Vermögenssteuer auf Millionäre und Milliardäre schaffen wir den finanziellen Spielraum für Investitionen in Bildung, Soziales und eine moderne Infrastruktur.
- Solidarität statt Spaltung: Wir treten entschlossen gegen Rassismus, Hetze gegen Erwerbslose und soziale Ausgrenzung ein. Nur gemeinsam bleiben wir stark und sichern den sozialen Frieden.
Für ein gutes Leben für alle – nicht für den Profit einiger wenigen! Am 1. Mai rufen wir alle auf: Gehen wir gemeinsam auf die Straße – für soziale Gerechtigkeit, Respekt und eine lebenswerte Zukunft.“
Unsere Abgeordneten sind am 1. Mai auf Tour im Land:
- Eva von Angern ab 11 Uhr in Schönebeck (Bierer Berg)
- Nicole Anger ab 11 Uhr in Magdeburg (Alter Markt)
- Kerstin Eisenreich ab 9 Uhr in Hohenmölsen (Gartenanlage „Neues Leben“), ab 11 Uhr in Zeitz (Platz der deutschen Einheit), ab 13 Uhr in Merseburg (Kliaplatte)
- Wulf Gallert ab 10 Uhr in Stendal (Tierpark)
- Stefan Gebhardt ab 10 Uhr in Hettstedt (Gaststätte Weidensol)
- Kristin Heiß ab 10 Uhr in Weißandt-Gölzau (Am Sport- und Kulturzentrum)
- Andreas Henke ab 11 Uhr in Wernigerode (Marktplatz)
- Guido Henke ab 10 Uhr Oschersleben (Wiesenpark)
- Monika Hohmann ab 10 Uhr in Quedlinburg (AWO Familien- und Pflegezentrum "Am Kleers")
- Hendrik Lange und Thomas Lippmann ab 11 Uhr in Halle (Steintor bzw. Markt)
Magdeburg, 29. April 2025