Ampel-Regierung will Subventionen für Intel einstampfen – das schadet dem Land
Die für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg vorgesehenen knapp 10 Milliarden Euro Fördergeld sollen, laut Bundesfinanzminister Lindner, komplett wegfallen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke:
„Bundesfinanzminister Christian Lindner will Investitionen in die ostdeutsche Wirtschaft stoppen. Wenn er wirklich, wie angekündigt, die geplanten Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg einstampft, wäre das ein äußerst bitteres Signal aus Berlin für Sachsen-Anhalt. Die Bundesregierung handelt unzuverlässig. Die Ampel bewegt nichts mehr, weder für die Wirtschaft noch für den Osten. Statt einem Aufbau Ost und einer starken Industriepolitik setzt Lindner auf Steuergeschenke für die Reichen und Kürzungen im Sozialbereich. Das ist unverantwortlich.
Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass sie ihr Traumschloss „Intel“ auf Sand gebaut hat. Die von Intel geforderten Milliardensummen an Fördergeldern sind vom Land nicht aufzubringen. Die Landesregierung hat offenbar keinerlei Einfluss auf Lindners Spardiktat. Der Plan des Bundesfinanzministers würde das endgültige Aus für Intel in Magdeburg bedeuten und schadet dem Land.“
Magdeburg, 4. November 2024