Bald schon 3.000 Euro Pflegeanteil im Monat? Wir müssen endlich gegensteuern
Nach einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen sind die Eigenanteile in Pflegeheimen weiter stark gestiegen sind – im Durchschnitt um monatlich 343 Euro gegenüber dem Vorjahr. Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Eva von Angern:
„Unser Land hat die Kraft und die Mittel, allen ein würdevolles Altern zu ermöglichen. Bisher ist das aber nicht der Fall. Die Eigenanteile in Sachsen-Anhalt liegen statistisch gesehen unter dem Bundesdurchschnitt, aber das kann niemanden trösten: Wenn wir nicht gegensteuern, kostet die Betreuung im Pflegeheim bald 3.000 Euro im Monat. Die Pflegekassen zahlen immer mehr zu, je länger der Aufenthalt im Heim andauert, aber das ändert nichts am Grundproblem: Selbst zwei gute Renten reichen schon lange nicht mehr aus, um die Heimkosten zu decken. Immer mehr Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, werden im Alter zum Sozialfall. Die Linke nimmt das nicht hin und kämpft für eine grundlegende Reform der Pflegekassen! Die Anzahl derer, die zu Hause gepflegt werden, nimmt seit Jahren zu. Die steigenden Pflegekosten dürfen nicht dazu führen, dass nun noch mehr Menschen zu Hause gepflegt werden müssen, weil den Betroffenen für ein Pflegeheim das Geld fehlt.
Bei uns im Osten sind die Alterseinkünfte vieler Menschen gering, weil Betriebsrenten, Wohneigentum oder Mieteinnahmen weniger verbreitet sind. Besonders für sie ist es unumgänglich, die Pflegeversicherung gerecht zur solidarischen Vollversicherung umzubauen: Alle, die hierzulande ein Einkommen erzielen, sollen in die gesetzlichen Pflegekassen einzahlen. Jahreseinkommen über 66.150 Euro brutto dürfen nicht mehr beitragsfrei bleiben. Außerdem muss unser Bundesland endlich ein Pflegewohngeld einführen. Wenn der Staat die Investitionskosten der Heime übernähme, würden die Eigenanteile um hunderte Euro sinken. Die Landesregierung soll sich für die Deckelung der Eigenanteile einsetzen. Außerdem schlagen wir nach bayerischem Vorbild ein Landespflegegeld von 1.500 Euro pro Pflegegeldjahr zur freien Verfügung vor, um den Pflegebedürftigen wenigstes etwas finanzielle Selbstbestimmung zu bewahren.
Wenn wir hingegen nicht handeln, werden immer mehr Menschen am Ende ihres Lebens Sozialleistungen brauchen. Wegen der wachsenden Altersarmut dürften es künftig noch viel mehr werden. Für die unterfinanzierten Kommunen ist das eine enorme Belastung, weil sie die Kosten nicht vom Bund erstattet bekommen.“
Magdeburg, 7. Februar 2025