FDP greift Solidaritätszuschlag an und riskiert Milliarden-Kahlschlag

Die FDP klagt gegen den Solidaritätszuschlag. Besserverdienende sollen entlastet werden, gleichzeitig könnte der Bund Milliarden verlieren. Dazu erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Lindners FDP setzt ihren harten Kurs gegen den Sozialstaat fort und will den Solidaritätszuschlag abschaffen – eine Abgabe, die aktuell nur noch Besserverdienende und Unternehmen betrifft. Der Soli ist ein bescheidener Beitrag der Reichen und Konzerne zum Bundeshaushalt, der jährlich fast 13 Milliarden Euro bringt und nicht einfach ersetzbar ist. Ohne ihn droht ein finanzieller Kahlschlag, der viele wichtige soziale Leistungen gefährdet. Anstatt den Soli zu streichen, sollten die Superreichen durch eine Vermögensabgabe viel stärker in die Verantwortung genommen werden – auch für die Stabilität und Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt. Diese Soli-Klage der FDP ist Klientelpolitik für Spitzenverdienende. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, wäre die Abschaffung des Solis absolutes Gift.“

Magdeburg, 12. November 2024