Förderung für E-Autos im Luxussegment ist absurd und muss verboten werden

Zu den aufgedeckten Zahlen aus dem Umweltministerium zur Förderung von E-Autos im Luxussegment sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die hohe Zahl an geförderten Luxusautos für die Unternehmer im Land ist unglaublich. Das zeigt, wie eine Landesregierung es genau nicht machen sollte. Statt die Fördergelder für die so dringend benötigte Energiewende mit Bedacht auszureichen, hat das Umweltministerium diese Gelder für sündhaft teure E-Autos im Luxussegment verbrannt. Darunter waren Modelle wie Tesla, Porsche und Mercedes-Benz. Die Landesregierung hat damit das millionenschwere Förderprogramm ad absurdum geführt. Statt die Energiewende für jedermann zu fördern, in dem etwa Balkonkraftwerke bezuschusst werden, wirft die Landesregierung das Geld zum Fenster heraus.

Dieser Fördermittelskandal zeigt ganz deutlich: Die CDU-Führung des damaligen Ministeriums hat versagt oder bewusst weggeschaut. Im Ergebnis blechen die Steuerzahler für den neuen Porsche eines Unternehmers. Dazu kommt die Skrupellosigkeit der Unternehmer, die sich mithilfe dieser Fördergelder neue Luxusautos gegönnt haben. Diese Schamlosigkeit der Unternehmer macht fast sprachlos. Genau das muss Politik verhindern und nicht befördern. Die Linke drängt darauf, dass die Anschaffung dieser Luxusmodelle über das Förderprogramm gänzlich verboten werden muss. Es braucht eine Obergrenze für die Förderung von E-Autos, die im Durchschnitt bei der Anschaffung nicht mehr als 40.000 Euro kosten sollten. Dieser Skandal darf sich nicht wiederholen!“

Magdeburg, 17. Februar 2025