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Geplanter Gaspreisdeckel kommt zu spät – es braucht ein preiswertes Grundkontingent bei der Energieversorgung

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, und Janina Böttger, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, erklären zu den aktuellen Bund-Länder-Beschlüssen der MPK:

„Niemand sollte sich aktuell fragen müssen, ob das Zimmer geheizt oder der Kühlschrank befüllt wird. Energiespartipps wie kalte Duschen oder Energiesparlampen sind für diejenigen, die eh schon seit Jahren sparsam leben, weil das Einkommen sonst kaum zum Leben reicht, purer Hohn. Deshalb dürfen die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen jetzt auch nicht weiter auf die lange Bank abgeschoben werden.

Es braucht jetzt sofort einen Gaspreisdeckel, nicht erst ab März 2023 wie gestern von Bund und Ländern beschlossen. Der milde Herbst hat bisher Dampf aus dem Kessel genommen und die Gasspeicher geschont. Jetzt ist die Bundesregierung und Ministerpräsident Reiner Haseloff am Zug, einen Beitrag zur Entlastung zu leisten. Die geplante Preisbremse ab März 2023 ist viel zu spät. Wieso nur Industrie und Großabnehmer schon früher entlastet werden sollen, ist absolut nicht nachvollziehbar. Eine rückwirkende Entlastung für Februar 2023 wäre das Mindeste, um die Menschen in der Heizperiode jetzt nicht mit den enormen Kosten alleine zu lassen.

Das vorgeschlagene Modell der Gaspreisbremse schafft eine massive Ungerechtigkeit zwischen Haushalten mit geringem und hohem Einkommen. Die Fraktion DIE LINKE fordert weiterhin folgendes Modell: Wir schlagen ein Grundkontingent für den durchschnittlichen Verbrauch vor, welches für einen 4-Personen-Haushalt bei 10.000 kWh a 9 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden soll. 25 Prozent dieses Grundkontingents sind dabei für die Verbraucher*innen kostenfrei. Die Differenz zwischen Marktpreis und Grundkontingent soll zu 80 Prozent über staatliche Zuschüsse finanziert werden, die verbleibende Differenz von 20 Prozent werden auf den Verbrauch oberhalb des Grundkontingents aufgeschlagen. Auf diese Weise werden Haushalte mit höherem Verbrauch an der Subvention des Grundkontingents beteiligt. So entsteht insbesondere für überdurchschnittlich Verdienende mit größeren Wohnungen und höherem Energieverbrauch ein ökologisch sinnvoller Anreiz, Energie zu sparen.

Gegenüber dem geplanten Gaspreisdeckel der SPD geführten Bundesregierung würden so mehr als 80 Prozent der Haushalte spürbar entlastet und ein sozial gerechter Preisdeckel umgesetzt werden. Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen bei der praktischen Umsetzung des Preisdeckels besser unterstützt werden.

Das geplante 49-Euro-Ticket ist nicht sozial. Viele einkommensschwache Menschen werden sich dieses Ticket nicht leisten können, Hartz-IV-Empfänger:innen werden das Geld für dieses Ticket nicht übrig haben. Wer sehen will, wie es besser geht, muss nach Berlin schauen, wo ein Sozialticket in Höhe von 9 Euro auf den Weg gebracht wurde.“

 

Magdeburg, 3. November 2022

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