Gesundheit ist keine Ware – Krankenhäuser retten statt Renditen sichern

Unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern betont in der aktuellen Debatte im Landtag um die Zukunft der Kliniken in Sachsen-Anhalt:

„Es vergeht kein Jahr, in dem nicht ein Krankenhaus, eine Abteilung geschlossen oder verkleinert werden. Die Strukturen sind so fragil, dass nur ein Oberarzt die Kinderstation verlassen braucht und schon ist die ganze Abteilung nicht mehr zu halten, wie wir wieder Ende Dezember 2024 erleben mussten. Da wurde in Burg am Heliosklinikum die Kindermedizin geschlossen. Es fehlt an Ärzten, es fehlt an Pflegepersonal auf den Stationen. Und auch die ambulante Versorgung durch Fachärzte gewinnt in den ländlichen Regionen an Dramatik. Es ist auch kein Geheimnis, dass z.B. Kinderärzte einen äußerst anspruchsvollen, dafür aber vergleichsweise gering vergüteten Beruf ausüben, besonders im ambulanten Bereich.

Geburts- und Kindermedizin sind wie viele andere Bereiche eben besonders betriebswirtschaftliche „Verlustgeschäfte“, eignen sich nicht zur Rendite und werden von den Privaten Trägern meistens als erstes dichtgemacht. Ameos und Helios suchen und wollen aber genau das - Rendite für ihre Aktionäre. Gesundheit ist keine Ware, Krankenhäuser sind als Profit-Markt für Patienten ungesund. Es müsste inzwischen der Letzte gemerkt haben, dass die Privatisierung und Kommerzialisierung die medizinische Versorgung gefährdet und Rosinenpicken befördert. Mit der Krankheit von Menschen macht man keine Geschäfte! Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand!

Das ist auch unsere Antwort, unsere Forderung auf die herausfordernde Situation aktuell in Magdeburg mit den gemeinnützigen Pfeifferschen Stiftungen. Für die Menschen in Magdeburg und Umgebung ist es wichtig, dass die beiden Krankenhäuser in Magdeburg und Lostau erhalten bleiben. Die drohende Insolvenz eines solch großen Gesundheitsversorgers wie die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg ist eine akute Gefährdung für die medizinische Grundversorgung von Patientinnen und Patienten. Viele Arbeitsplätze sind zudem bedroht. Die orthopädischen Behandlungen am Haus in Magdeburg sind deutschlandweit für ihre Qualität bekannt.

Sollte die Rettung der Pfeifferschen Stiftungen scheitern, ist aus unserer Sicht eine Rettung durch die öffentliche Hand sowie die Übernahme in den Verband der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser vorzunehmen. Das Land geht seit Jahren seine eingegangenen Verpflichtungen nicht ein, die Investitionskosten bedarfsgerecht zu finanzieren. Für die, die es vergessen haben sollten: es gab Null-Runden bei den Investitionszuschüssen! Und warum kommen die Zuweisungen des Bundes nicht bei den Krankenhäusern im Land an? 2024 waren gut 31 Millionen Euro vom Bund angesetzt. Abgeflossen ist nicht einmal eine Million Euro! Die Investitionen müssen von den Ländern kommen, deswegen sind die Häuser jetzt in einer Zwangslage. Die Krankenkassen sollen aus den weiter steigenden Beiträgen ihrer gesetzlich Versicherten den Kahlschlag aus der Krankenhausreform von Lauterbach zur Hälfte noch mitfinanzieren.

Das anhaltende Krankenhaussterben im Land besorgt die Menschen und schwächt das Vertrauen in eine funktionierende Gesellschaft und handlungsfähige Politik. Stellvertretend für viele Kommunen müssen auch die Stadt Magdeburg und Dessau Millionendefizite ihrer kommunalen Krankenhäuser ausgleichen, weil das Land die Investitionskosten kaum zahlt und Bundesmittel nicht weiterreicht. Dieses Agieren bzw. Nichtagieren ist skandalös, denn es geht zu Lasten der Gesundheit der Menschen in Sachsen-Anhalt!

Im Land fehlt es an einer verbindlichen Festlegung, welche Versorgungsstruktur landesbedeutsam ist. Der Krankenhausplan des Landes soll alle zwei Jahre angepasst und aktualisiert werden – Fehlanzeige, die Gesundheitsministerin wartet tatenlos zu. Der aktuelle Krankenhausplan galt bis Oktober 2024, er ist aber aufgrund vieler Schließungen wie in Bernburg, Aschersleben oder Halberstadt von Ameos längst überholt. Völlig befremdlich finde ich den Zeitplan der Landesregierung: Jetzt soll erst im Oktober 2026 der Krankenhausplan fürs Land vorliegen. Das Krankenhausgesetz des Landes muss jetzt an die seit Januar geltende Katastrophen-Reform von Lauterbach angepasst werden!

Wir haben die Ministerin mehrfach aufgefordert, nachhaltige Planungssicherheit zu schaffen und Standorte zu benennen und zu sichern, die notwendig sind. Die Gesundheitsministerin hat sich in den letzten zwei Jahren jedoch hinter den Ankündigungen und Plänen des Bundes versteckt. Ein wesentlicher Fehler der derzeitigen Krankenhausplanung ist, dass die Landesregierung sie als bloßes Bestandsverzeichnis versteht. Sie ist ohne Durchgriffsmacht: Der im Krankenhausplan verankerte Versorgungsanspruch kann und wird so regelmäßig durch die wirtschaftlichen Interessen einzelner Krankenhausträger infrage gestellt.

Wir fordern die Landesregierung auf, einen Krankenhausgipfel mit allen relevanten Akteuren einzuberufen, um zügig eine nachhaltige, soziale und gemeinwohlorientierte Krankenhausplanung vorzulegen. Die Krankenhäuser müssen an einem Tisch mit den Krankenkassen sitzen und der Gesundheitsministerin erklären, was nötig ist. Die Krankenhäuser haben die Fachleute, die die Probleme kennen, benennen und ihre Lösungsvorschläge der Ministerin verständlich machen können – nicht umgekehrt.

Es müssen endlich die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um mit einem Rettungsschirm die akut bedrohte Krankenhauslandschaft zu stabilisieren. Im aktuellen Fall fordern wir, die Krankenhäuser der Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg und Lostau im Falle eines Verkaufes in die öffentliche Hand zu überführen, um deren zukünftigen Bestand zu sichern und nicht über die kurzfristigen Gewinninteressen von Ameos und Co weiter unsicher zu halten. Dass das funktioniert, zeigt das Beispiel Seehausen, wo die Salus eingestiegen ist, um im unterversorgten Norden des Landes die medizinische Versorgung für die Region zu erhalten. Außerdem sind die Arbeitsplätze und Perspektiven der Beschäftigten in den betroffenen Einrichtungen zu sichern, wenn die Insolvenz eintritt.

Regionale Klinikverbünde unter dem Dach einer Landeskrankenhausgesellschaft sind der zukünftige Weg. Das Harakiri von Ameos im Salzlandkreis im vergangenen Jahr zeigte sehr anschaulich, wie nebensächlich für die Schweizer eine Notfallversorgung oder Chirurgie für sie sind. Seehausen zeigt dagegen, dass es funktioniert. Das muss unser aller Anspruch ein, wenn wir die Krankenhauslandschaft in unserem Land nicht vollständig gegen die Wand fahren wollen!“

Magdeburg, 21. Februar 2025