Große Anfrage – Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt
Zur Großen Anfrage „Entwicklung der Altersrenten“ der Fraktion Die Linke sagen Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, und Monika Hohmann, stellv. Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin:
„Rentnerinnen und Rentner sind die großen Verlierer der Krise. Mit Blick auf die Preissteigerungen der letzten Jahre hat kaum eine andere Bevölkerungsgruppe so große finanzielle Einschnitte zu verkraften. Sie erhalten weder eine Inflationsausgleichsprämie – die sich selbst das Bundeskabinett genehmigte – noch profitieren sie von Tarifsteigerungen, wie es viele Beschäftigte tun.
Die durchschnittlichen Renten der letzten vier Jahre in Sachsen-Anhalt sind nicht nur gering, auch die moderate Steigerung (rund 11 Prozent) bleibt deutlich hinter den Inflationsraten (gesamt rund 16 Prozent) zurück. Berücksichtigt man insbesondere die enorme Teuerungen bei Lebensmitteln und Energiekosten, gehören Menschen im Alter zu den finanziell am stärksten belasteten Bevölkerungsgruppen. Der ohnehin hohe Anteil an Rentnerinnen und Rentner unter den Wohngeldempfängern in Sachsen-Anhalt ist weiter gestiegen – von 47,5 Prozent im Jahr 2015 auf 64 Prozent im Jahr 2022.
Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück – doch die Rente in Sachsen-Anhalt bringt kaum Würdigung: Im bundesweiten Vergleich reicht sie gerade einmal für den vorletzten Platz.
Besonders alarmierend: Rund 40 Prozent der Renten-Zahlbeträge in Sachsen-Anhalt (bei mindestens 45 Beitragsjahren) liegen bei höchstens 1.200 Euro, ein Viertel bei höchstens 1.000 Euro.
Die Antworten der Landesregierung zeigen zudem, dass die strukturellen Probleme des ostdeutschen Arbeitsmarktes längst auch die Neurentner treffen. Ihre Renten fallen im Schnitt sogar niedriger aus als die der Bestandsrentner.
Forderungen der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
In Ostdeutschland ist die gesetzliche Rente für die allermeisten Menschen die alleinige Einkommensquelle im Alter. Zusätzliche Einkünfte aus Betriebsrenten, Versicherungen oder Kapitalerträgen sind nach wie vor die Ausnahme.
Leistungen der gesetzlichen Rente bestimmen über Lebensstandard, Teilhabe und Gesundheit im Alter. Ziel der nächsten Bundesregierung muss die wirkliche Reform der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung mit armutsfester Mindestrente sein. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ist dabei für Die Linke ausgeschlossen, – solche Vorschläge dienen nur der Rentenkürzung durch die Hintertür.
Die Zahlen der Großen Anfrage zeigen, ein Inflationsausgleich für die Rentnerinnen und Rentner ist längst überfällig.
Die Landtage des Osten müssen politisches Sprachrohr in die Bundespolitik sein, um die Verarmung durch Niedriglöhne und Niedrigrenten zu bekämpfen. Dazu gehört die Beibehaltung des Umrechnungsfaktors bei der Rentenberechnung für ostdeutsche Beschäftigte. Denn von einer echten Angleichung und Renten-Einheit, wie sie die Bundesregierung behauptet, kann keine Rede sein. Denn obwohl die durchschnittliche Lohndifferenz zwischen Ost- und Westdeutschland weiterhin fast 20 Prozent beträgt, fällt die bisherige Umrechnung in der Rentenberechnung ab 2025 ersatzlos weg. Mit der Streichung des Umrechnungsfaktors wird sich die Rentenungleichheit wieder verschärfen.“
Zum entsprechenden Analysepapier zur Großen Anfrage.
Magdeburg, 11. November 2024