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Harmonie in der Regierung – heißer Herbst auf den Straßen

Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und FDP gestern ihre Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Ministerpräsident Haseloff und sein Kabinett haben gestern die Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt und dabei die harmonische Zusammenarbeit vorangestellt. Die Regierung kann sich freuen, dass die Stimmung hinter den verschlossenen Türen der Ministerien noch gut ist. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben derweil ganz andere Probleme. Lebensmittelpreise, Spritkosten und Abschläge für Strom und Heizen steigen und steigen. Vor dem Hintergrund dieser Notlage im Land geht die Regierung freudestrahlend vor die Presse – das ist an Schamlosigkeit kaum zu überbieten!

Der Herbst wird heiß, dafür setzt sich die Fraktion DIE LINKE ein. Es ist unser Job, dass niemand zurückgelassen wird: Kinder, Alleinerziehende, Studierende, Rentner:innen und Geflüchtete müssen endlich durch monatliche Direktzahlungen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, damit kein Kühlschrank leer und keine Wohnung kalt bleibt. Der Gürtel kann bei vielen Menschen einfach nicht mehr enger geschnallt werden!

Das durch die Landesregierung aufgelegte Corona-Sondervermögen verfehlt dabei seine Ziele. Die Mittel fließen nicht ab, weil die bürokratischen Hürden viel hoch sind. Die Landesregierung hat sehenden Augen gebilligt, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es versprochen wurde.

Der nächste Landeshaushalt, der sich gerade in der Ausarbeitung befindet, wird der Knackpunkt dieser harmoniesüchtigen Landesregierung sein. Es muss die Entscheidung fallen, ob die Sparpolitik der letzten Jahren fortgeführt oder endlich Geld in die Hand genommen wird, um die Menschen zu unterstützen, die bald nichts mehr auf dem Konto haben. Die CDU-Fraktion hat bereits Einsparungen bei den Kitas sowie die Aussetzung der Mindestlohn-Erhöhung angekündigt. Wenn bei Löhnen und Sozialleistungen noch mehr gekürzt wird, ist die Spaltung im Land zwischen oben und unten bald unumkehrbar. Sozialproteste auf der Straße sind die einzig richtige Konsequenz!“

 

Magdeburg, 14. September 2022

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