Historischer Höchstwert an Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt – Die Linke kämpft für mehr Antifaschismus

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Sachsen-Anhalt sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Sachsen-Anhalt erlebt einen bisher nie dagewesenen Anstieg rechtsextremer Strukturen im ganzen Land. 2024 wurden durch den Verfassungsschutz rund 4.000 Personen der rechten Szene gezählt, das sind knapp 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Dunkelziffer wird weit höher liegen. Der parlamentarische Arm dieser rechten Gruppen ist die AfD, die die Demokratie im Land abbauen will. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen finden seit Jahren keinen Umgang mit der wachsenden rechten Szene, die alle Personen als ihre Feinde ansieht, die nicht in ihr menschenfeindliches Weltbild hineinpassen. Das sind zum Beispiel die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der CSDs im Land, queere Personen, Antifaschistinnen, Migranten, emanzipierte Frauen oder auch alternative Jugendliche.

Die Innenministerin wird dem wachsenden Problem von Rechtsextremen und Reichsbürger nicht gerecht. Statt wie aktuell die Demokratieförderung weiter einzusparen, sollten Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams dauerhaft gefördert und Bildungsangebote wie zum Beispiel Gedenkstättenfahrten für Schülerinnen und Schüler zur Pflicht werden. Aus dem Wissen um die Vergangenheit und die Folgen rechtsextremer Politik kann Verantwortung für die Zukunft erwachsen.

Es braucht jetzt konkrete Taten statt Aktionspapiere. Rechtsextreme verfügen über immer größere Strukturen im Land wie etwa Immobilien oder auch Versandhandlungen. Sie müssen strikt verboten werden. Rechte Gewalt ist die unmittelbare Folge von Hass und Hetze, wie sie durch die rechtsextreme AfD verbreitet wird. Der massive Rechtsruck der letzten Jahre muss endlich gestoppt werden.“

Magdeburg, 24. Juni 2025