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Höchststand bei der Inflation lässt Kommunen verarmen – Übergewinnsteuer muss kommen

Zum historischen Höchststand der Inflationsrate im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die Inflationsrate ist auf einem historischen Rekordhoch. Dagegen helfen jetzt nur umgehend auf den Weg zu bringende monatliche Einmalzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Preisdeckel auf Strom und Gas muss schnellstmöglich kommen. Die Landesregierung jetzt dafür sorgen, dass Strom- und Heizsperren sowie Wohnungsräumungen auf Grund von Mietrückständen dauerhaft ausgesetzt werden. In dieser bis dato ungekannten Krisensituation müssen alle Register gezogen werden.

Wenn die Ampel-Regierung in Berlin an der Schuldenbremse festhält, verarmen in die Bundesländer. Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand und werden bei den für Menschen wichtigen Angeboten wie Bäder, Sportstätten, Kultureinrichtungen, ÖPNV drastisch sparen, wenn keine Finanzspritze erfolgt. Unmittelbar drohen hohe Kitabeiträge und Einsparungen bei der Gesundheitsversorgung.

Um die notwendigen finanziellen Zuschüsse kompensieren zu können, müssen diejenigen zur Kasse gebeten, die ordentlich in der Krise verdienen. Multimillionäre und Milliardäre müssen in Form einer Vermögensabgabe an den Kosten der aktuellen Krisen beteiligt werden. Megakonzerne müssen mit einer Übergewinnsteuer daran gehindert werden, fulminante Gehälter für DAX-Vorstände auszahlen zu können.“

 

Magdeburg, 29. September 2022

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