Landesregierung ist nach Aussetzen der Ansiedlung von Intel in der Bringschuld

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont in der heutigen Debatte im Landtag zu den Ansiedlungsplänen von Intel:

„Zwei Jahre lang hat sich die Landesregierung am Glanz des Intelkonzerns gesonnt. Mit der Ansiedlung von Intel hätte Reiner Haseloff zufrieden in den Ruhestand gehen können. Aber das Gewusel mit 7.000 versprochenen Bauarbeitern wird nicht kommen. Stattdessen haben wir nur noch eine Brachfläche mit Absperrband, 1.000 Hektar groß. Ein Projekt, das die Landesregierung uns als Booster für Selbstbewusstsein und Zukunftsgewissheit verkaufte. Und die jetzt eingestehen muss, dass sie selbst dabei nichts zu entscheiden hatte.

Die Intelansiedlung wäre eine Riesenchance für Sachsen-Anhalt gewesen. Nach Jahrzehnten der Schrumpfung standen die Zeichen auf Wachstum. Die Auswirkungen der Digitalisierung und der Umbau der globalen Wirtschaft hätten fast den Magdeburger Acker am Eulenberg erreicht. Der Einsatz für das Projekt war richtig, auf allen politischen Ebenen. Mit unserer großen Anfrage ging es uns als Linke darum, das Riesenprojekt kritisch zu begleiten, die sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und planerischen Folgen insgesamt im Blick zu haben. Das gilt auch jetzt im Krisenmodus weiter.

Wir fordern ein Krisenmanagement der Landesregierung und endlich klare Kommunikation und Entscheidungen. Die Politik in Magdeburg hatte nie in der Hand, ob Intel kommt. Das weiß jeder, der Nachrichten liest. Die Magdeburger Landesregierung konnte nur freundlich gucken. Die Fördersumme lag in Verantwortung der Bundesregierung und der Europäischer Kommission. Die grundsätzliche Entscheidung lag immer nur beim einem, immer nur bei Intel bzw. bei denen, die Intel finanzieren.

Da können noch so viele rote Teppiche ausgerollt und mit Rosenblüten bestreut werden. Die Finanzkonzerne sind die eigentlichen Entscheidungsträger auf dieser Welt. Die Landesregierung muss allerdings jetzt beantworten, warum und wo sie vorschnell in Vorleistung gegangen ist, wieviel Geld verloren ist. Was aus angeschobenen Erschließungsmaßnahmen wird? Die Landesregierung hat zu einseitig, zu lange und zu besessen allein auf Intel gesetzt. Schon seit Monaten lässt sich kein Vertreter, keine Vertreterin von Intel mehr blicken. Die Gewinneinbrüche, die Kürzungen, die Entlassungen und Debatten im Konzernvorstand – all das war bekannt. Die Magdeburger Staatskanzlei aber werkelt immer weiter, gibt immer weiter Durchhalteparolen heraus. Die Magdeburger Koalition tut immer noch so, als läge es an ihr, ob Intel käme oder nicht. Ich verstehe ja sogar ein bisschen, warum sie das alles noch nicht glauben wollen.

Die Landesregierung hat stets aus der Perspektive ostdeutscher Strukturschwäche heraus agiert. Intel sollte wieder aufbauen, was die Treuhand vor 30 Jahren zerschlagen hat: Am Horizont erkennbar wurde ein neuer Industriekern. Ein Industriekern, der im Verbund mit Sachsen und Thüringen endlich auch Sachsen-Anhalt in eine andere Sphäre der Produktivität hinein versetzt.

Sachsen-Anhalt braucht strategische Klarheit, Intel hat sich zwei Jahre Bedenkzeit ausgebeten. Damit hat sie der Landesregierung einen kommunikativen Ausweg gelassen. Aber die Landesregierung kann nicht zwei Jahre weiter Klinken putzen und rote Teppiche ausrollen, über die keiner geht. Es geht nicht, man kann nicht auf Intel warten und gleichzeitig einen Gewerbepark vermarkten, der nichts mit der Halbleiterindustrie zu hat.

Der Scherbenhaufen Intel muss sortiert werden: Kosten, Nutzen und Verluste gehören transparent gemacht, hier ist die Landesregierung in der Bringschuld. Wir brauchen nicht nur den Plan B, wir brauchen auch den eigentlichen Plan A: Nämlich die Wirtschaftsstrategie, die den Mittelstand in Sachsen-Anhalt stützt. Das bedeutet selbstverständlich, mit dem Bund zusammen an der Wirtschaftsstrategie für Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland zu arbeiten. Es ist ja geradezu unwürdig, wie Lindner binnen Minuten die Fördergelder für Sachsen-Anhalt wieder einkassieren will.

Wir brauchen massive Investitionen in Bildung und Hochschulen und Integration. Bis heute fehlen die Lehrer:innen, die damals weggekürzt wurden. Wenn die Landesregierung es nicht schafft, die Schulen in Sachsen-Anhalt offen zu halten, brauchen wir über Zukunftsfähigkeit gar nicht weiter zu reden. Es ist Zeit, Entscheidungen wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Die Hängepartie Intel ist vorbei, das muss auch die Landesregierung begreifen.“

Magdeburg, 19. September 2024