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Mangelhafte Aufklärung im Umgang mit dem Halle-Attentäter – Sondersitzung des Rechtsausschusses dringend nötig

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz verweigerte die Justizministerin Franziska Weidinger jegliche Aufklärung über den Briefverkehr des inhaftierten Halle-Attentäters, bei der u. a. Waffenbau-Anleitungen verschickt wurden sind. Zudem sorgen die Einstellungen der Verfahren gegen diejenigen JVA-Beamte, die ihre Pflichten beim Fluchtversuch des Rechtsterroristen mutmaßlich verletzt haben, für zahlreiche Fragen. Dazu erklären die beiden Ausschussmitglieder Eva von Angern und Henriette Quade:

„In dieser Woche wurde über zahlreiche Medien bekannt, dass der rechtsextreme Attentäter des antisemitischen Anschlags von Halle am 19. Oktober 2019 regen Briefverkehr hat und dabei u. a. Waffenbau-Anleitungen an einen möglichen Nachahmungstäter versenden wollte. Auch eine Polizistin hatte eine Brieffreundschaft mit dem Attentäter und verherrlichte seine Taten.

Während die Presse berichtete, wurden im Rechtsausschuss des Landtags Fragen hierzu nur mangelhaft durch das Justizministerium beantwortet. Es ist mehr als irritierend, dass die Landesregierung mit Verweis auf das Briefgeheimnis sämtliche Informationen zum Briefverkehr des Attentäters verweigert. Weder über die Menge, noch die Inhalte der Briefe wurden Aussagen gemacht. Damit ist fraglich, ob die Justiz den Gefahren, die von rechtsterroristischen Haftinsassen ausgeht, wirklich gewachsen ist.

Dem miserablen Aufarbeitungswillen der Landesregierung nicht genug, wurde in dieser Woche öffentlich, dass das Justizministerium sämtliche Ermittlungen gegen die JVA-Beamt*innen, die beim Fluchtversuch mutmaßlich ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, eingestellt hat. Die Ermittlungen wurden dabei durch die Justizbehörden massiv blockiert, beispielsweise indem wesentliche Dokumente zum Fluchtversuch verschwunden sind, E-Mails gelöscht wurden und Abteilungsleiter die Aufarbeitung blockieren.

Das alles kann nicht einfach so vom Tisch gewischt werden! Die Fraktion DIE LINKE fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Aufarbeitung dieser Skandale sowie umfangreiche Aussagen zu allen Fragen in einer Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz.“

 

Magdeburg, 22. Oktober 2021

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