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Mehr Geld für Krankenhäuser, Bildung und Schule sowie DDR-Renten – Haushaltsberatungen im Landtag

Die Fraktion DIE LINKE wird in den kommenden Haushaltsverhandlung im Landtag mehr Investitionen in Krankenhäuser, Bildung und Schule sowie einen Härtefallfonds für DDR-Renten beantragen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Der Haushaltsentwurf 2023 ist nicht mehr als ein buntes Sammelsurium an Finanzierungsvorhaben, die die Regierung verspricht, ohne einen langfristigen Plan zur Bewältigung der Krise aufzustellen. Wer langfristig eine positive Entwicklung des Landes vorantreiben will, darf nicht an der schwarzen Null festhalten. Ausgaben für Soziales, Schule und Bildung sind Investitionen für den sozialen Frieden, der in der aktuellen Zeit von wachsender Armut mehr denn je gefährdet ist. Die Schere zwischen Armutsbetroffenen und Superreichen geht immer weiter auseinander. Um die Mehrkosten in der Krise nicht auf kommende Generationen abzuwälzen, müssen jetzt endlich die Krisengewinner:innen zur Kasse gebeten werden. Sachsen-Anhalts Regierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Übergewinne von Konzernen und große Vermögen von Privaten stärker besteuert werden. Nur so können die Krisenkosten schnell ausgeglichen werden.

Die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen, begrüßen wir als Fraktion DIE LINKE. Es ist aber vollkommen falsch, jetzt sogar noch Gelder zur Schuldentilgung zu verwenden, während so viele Menschen schon lange nicht mehr wissen, wie sie am Monatsende noch ihre Rechnungen bezahlen sollen. Damit begibt sich die Landesregierung wieder in ein viel zu enges Korsett, welches bei finanzieller Mehrbelastung auseinanderbricht und keinerlei Gestaltungsraum lässt. Wenn der Haushalt frühestens im März 2023 in Kraft treten sollte, gibt es wieder einmal ein Quartal lang keine gültigen Planungsgrundlagen für Ämter, Kreise und Kommunen und die vielen Förderempfänger:innen, die schon die Hälfte des aktuellen Jahres im Unklaren gelassen wurden. Trotz größter Herausforderungen zur Bewältigung der Krisenlast im Land bleibt der Planentwurf ambitionsfrei.

 

In den Haushaltsverhandlungen setzt die Fraktion DIE LINKE folgende Schwerpunkte:

 

1. Rettungsschirm für Krankenhäuser im Land

Die Fraktion DIE LINKE beantragt eine Soforthilfe in Höhe von 300 Millionen Euro für die Kliniken im Land. Einst gab es in Sachsen-Anhalt ein dichtes Netz von 70 öffentlichen Krankenhäusern, heute gibt es noch 11 Krankenhäuser in öffentlicher Hand. Mittlerweile gibt es einen riesigen Investitionsstau, auf den die Landesregierung nicht reagiert. Für einen öffentlichen Klinikverbund in Sachsen-Anhalt DIE LINKE will einen Rettungsschirm für die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser. Wenn private Betreiber die Versorgung nicht mehr sicherstellen, ist ihnen der Versorgungsauftrag zu entziehen und das Krankenhaus in die öffentliche Hand zurückzuführen. Das Land muss seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nachkommen und einen Überbrückungsfonds zur Krankenhausrettung auflegen.

 

2. Masterplan zur Sicherung der Schulbildung

Heraus aus der Bildungsmisere, denn wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder zurückbleiben. Es braucht deshalb jetzt 65 Millionen Euro für gute Bildung in Sachsen-Anhalt. Dazu gehört ein landeseigenes Programm zur Schulsozialarbeit mit 400 Stellen, die Ausweitung des Einsatzes pädagogischer Mitarbeiter:innen um 400 Stellen, die Einführung von berufspraktischem Unterricht, die Finanzierung von Unterrichtsleistungen privater Bildungsträger sowie die Einstufung aller Grundschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A13 (E13). Dazu gehört außerdem die Erweiterung der Lehramtsausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität ab dem Wintersemester 2023/24 um 300 Studienplätze sowie die auskömmliche Finanzierung von Sprachkitas.

 

3. Gerechtigkeitsfonds für DDR-Renten

Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Landesregierung, dem bestehenden Härtefallfonds des Bundes beizutreten und sich am Härtefallfonds zu beteiligen, um den Berechtigten der drei Fallgruppen in Sachsen-Anhalt eine Einmalzahlung in Höhe von mindestens 5.000 Euro zu ermöglichen. Hierfür stellt das Land 30 Millionen Euro zur Verfügung. Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistungen sollen durch diesen Gerechtigkeitsfonds endlich ausreichend gewürdigt werden. Anspruchsberechtigt sind in Sachsen-Anhalt knapp 10.700 Menschen. Zu den betroffenen Gruppen gehören u. a. in der DDR-geschiedene Frauen, Eisenbahner:innen, Postler:innen, Krankenschwestern, Bergmänner und Balletttänzer:innen. Besonders Frauen sind von Einbußen betroffen.“

 

Magdeburg, 28. Dezember 2022

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