Mit Kinderrechten in die Zukunft – Endlich handeln statt nur versprechen

Zum heutigen Weltkindertag, der in diesem Jahr unter dem Motto „Mit Kinderrechten in die Zukunft“ steht, erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Auch am 70. Geburtstag des Weltkindertages gilt: Jedes Kind und jeder junge Mensch ist eine große Chance für die Zukunft unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gute Entwicklung und die Möglichkeit, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten – unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Status.

Doch die Realität sieht anders aus. Trotz Ankündigung der Ampel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist dies immer noch nicht passiert. Dieses Versäumnis muss dringend endlich korrigiert werden. Wenn wir von einer kinderfreundlichen Zukunft sprechen, dann müssen wir auch die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, um die Interessen der Jüngsten unserer Gesellschaft nachhaltig zu stärken und zu schützen.

Weiteres Versagen der Ampel zeigt sich bei der Kindergrundsicherung. Als großer Wurf angekündigt, scheitert die Umsetzung an mangelnder finanzieller Ausstattung. Die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die dringend benötigten Mittel bereitzustellen. Die Folgen tragen die Kinder, die am meisten Unterstützung brauchen. Kinderarmut ist ein seit Jahren verfestigtes strukturelles Problem in Sachsen-Anhalt. Unseren Kindern mangelt es oft an Förderung, Bildungs-, Freizeitgestaltung oder Gesundheitsversorgung. Bundes- und Landesregierung müssen endlich handeln!

Die Linke geht mit ganz konkreten Vorschlägen voran: Die Schule muss im Dorf bleiben! Gegen eine neue Schließungswelle kleiner Grundschulen im ländlichen Raum wollen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen und haben deshalb eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gestartet. Es droht eine erneute Schließungswelle für kleine Grundschulen in Sachsen-Anhalt. Kinder und Eltern im Land brauchen eine verlässliche Perspektive und müssen vor willkürlichen Eingriffen in das bestehende Schulnetz geschützt werden. Das soll mit der Volksinitiative erreicht werden, alle Informationen dazu sind unter www.schuleimdorf.de verfügbar.“

Magdeburg, 20. September 2024