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Nachtragshaushalt – mit Politik der schwarzen Null ist kein Staat zu machen

Heute hat die Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2021 vorgestellt. Hierzu kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Der Nachtraghaushalt ist Ausdruck einer allzu späten Einsicht, dass mit einer Politik der schwarzen Null kein Staat zu machen ist.

Dies hat wertvolle Zeit für die durch die Pandemie gebeutelten Wirtschaftszweige und Beschäftigung gekostet. Da sich kein Unternehmen und keine Kommune zum Nullzins refinanzieren kann, wie dies derzeit den deutschen Bundesländern möglich ist, muss das Land die Rolle des Investitionsmotors übernehmen. Der Nachtragshaushalt und das aufgestockte Sondervermögen sind dafür richtige, aber nicht ausreichende Antworten. Die von Haseloff und Richter vorgestellte Politik bleibt höchst widersprüchlich: In diesem Jahr nimmt die Koalition 2,6 Milliarden Euro frisches Geld auf, in 2022/23 will sie dann 3 Milliarden kürzen. Dies zeigt, dass der Nachtragshaushalt keine Gewähr dafür bietet, dass Sachsen-Anhalt nicht mit dem Rotstift regiert wird. Unklar bleibt auch, wie etwa die Digitalisierung an den Schulen überhaupt personell umgesetzt werden soll.

Da uns die Folgen der Pandemie und des Lockdowns auch in den nächsten Jahren weiterbeschäftigen werden, wie auch die des Klimanotstands, fordert die Fraktion DIE LINKE die Notlagenkreditermächtigung der Landesverfassung konsequent zu nutzen, um schädliche Kürzungen zu vermeiden.“

 

Magdeburg, 26. Oktober 2021

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