Anhörung der Justiz im Landtag

Aufgrund eines Antrages der LINKEN fand heute eine Anhörung der Justiz im Landtag von Sachsen-Anhalt statt, um die Forderung nach einer Personalstrategie zu unterstützen. Die Justiz war durch alle Bereiche gut vertreten. So kamen PräsidentInnen aller Gerichtszweige, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, VertreterInnen des mittleren Dienstes, Strafvollzugsbedienstete und die Rechtsanwaltskammer zu Wort. Sie bestätigten die akute Personalnot in allen Bereichen und stellten die Folgen dar.

Aufgrund eines Antrages der LINKEN fand heute eine Anhörung der Justiz im Landtag von Sachsen-Anhalt statt, um die Forderung nach einer Personalstrategie zu unterstützen. Die Justiz war durch alle Bereiche gut vertreten. So kamen PräsidentInnen aller Gerichtszweige, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, VertreterInnen des mittleren Dienstes, Strafvollzugsbedienstete und die Rechtsanwaltskammer zu Wort. Sie bestätigten die akute Personalnot in allen Bereichen und stellten die Folgen dar.

DIE LINKE fordert eine mittel- und langfristige Personalstrategie, um die Dritte Gewalt auf tragfähige Füße zu stellen. Alles andere geht zu Lasten der Bediensteten des Landes und erschüttert darüber hinaus das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.