Frauenquote in Aufsichtsräten der Landesgesellschaften ist nicht verhandelbar

Zu den Plänen des Justizministeriums, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote in Höhe von 50 Prozent bis Ende 2017 auf 30 Prozent zu senken, erklärt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin, Eva von Angern: In weniger als zwei Wochen begehen wir den Internationalen Frauentag. Anstatt so kurz vor diesem wertvollen Datum ein Zeichen für Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen zu setzen, müssen wir mit Bedauern feststellen, dass aus der Regierungskoalition Gegenteiliges zu vernehmen ist.

Zu den Plänen des Justizministeriums, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote in Höhe von 50 Prozent bis Ende 2017 auf 30 Prozent zu senken, erklärt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin, Eva von Angern: In weniger als zwei Wochen begehen wir den Internationalen Frauentag. Anstatt so kurz vor diesem wertvollen Datum ein Zeichen für Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen zu setzen, müssen wir mit Bedauern feststellen, dass aus der Regierungskoalition Gegenteiliges zu vernehmen ist.

Das in den Koalitionsvereinbarungen formulierte und festgeschriebene Ziel, den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten der Landesgesellschaften bis Ende 2017 auf mindestens 50 Prozent anzuheben, ist keine Traumtänzerei, sondern absolut notwendig und auch realisierbar. Von diesem Anspruch nun abzurücken und die Quote auf lediglich 30 Prozent zu senken, ist aus unserer Sicht völlig indiskutabel. Allerdings verwundert es uns nicht, dass wieder einmal ein Vorhaben der Regierung aufgeweicht wird, dessen Wirkung ganz konkret erfahr- und messbar wäre.

DIE LINKE. fordert die konsequente Umsetzung der Koalitionsvereinbarung: Frauen stellen die Hälfte der Weltbevölkerung. Das sieht in Sachsen-Anhalt nicht anders aus. Daher muss es selbstverständlich sein, dass Frauen auch die Hälfte der Gremienplätze innehaben und entsprechend mitentscheiden können.