Heimat ist für alle da

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft Sachsen-Anhalts unter dem Motto „Heimat ist für alle da“:

„Als Linke sagen wir ganz klar, Heimat und wer dazu gehört, wird nicht von rechtsextremen Ideologen festgelegt. Nein, wir sagen: Heimat ist für alle da! Für Menschen mit Behinderung, für Menschen mit Migrationshintergrund und all ihre Freunde, Nachbarn, Arbeitgeber und Kollegen; für verhaltensoriginelle Kinder, die alle ein Recht auf eine glückliche, sorgenfreie Kindheit haben und nicht aussortiert, sondern in den Arm genommen werden sollten, wenn sie Probleme haben; für selbstbewusste Frauen, die selbst über ihr Leben und ihren Körper entscheiden wollen; für alle Menschen, die hier in Sachsen-Anhalt leben und dieses Land bunt und vielfältig gestalten.

Als Linke streiten wir für sie alle und engagieren uns für gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen Sozialstaat, der niemanden zurück lässt. Sachsen-Anhalt ist die Heimat von 300.000 Kindern und Jugendlichen, die nach dem 6. September nicht einfach ihre Sachen packen und wegziehen können, falls hier eine rechtsextreme Partei tatsächlich an die Macht kommen sollte oder ihr zur Macht verholfen werden sollte. Sachsen-Anhalt nennen knapp eine halbe Million von Armut betroffener Menschen ihre Heimat, die versuchen, ihr Leben mit dem Existenzminimum zu meistern. 

In Sachsen-Anhalt ist jedes vierte Kind und jede zweite Rentnerin von Armut betroffen. Das ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land und absolut inakzeptabel. Wie schon seit etlichen Jahren, wurde auch in diesem Jahr wieder festgestellt, dass in Deutschland die Zukunftschancen eines Kindes von der finanziellen Situation des Elternhauses abhängt. Das muss ein Ende haben. Schluss mit Sonntagsreden! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und einen Armutscheck aller politischen Entscheidungen.

Was wir nicht brauchen und schon gar nicht die Menschen in Sachsen-Anhalt, ist ein Kanzler, der wegen einer „Kostenexplosion“ Einsparungen bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss plant! Die Botschaft: eure Heimat soll so ungemütlich wie möglich gemacht werden. Zunehmend fragen sich Menschen in diesem Land, ob sie hier noch willkommen sind und eine Partei Rechtsaußen nutzt dieses Gefühl gnadenlos aus, um die Demokratie, den Staat und seine Institutionen verächtlich zu machen.

Seit vielen Jahren ächzen die Kommunen über steigenden Ausgaben und einer fehlenden Ausfinanzierung. Zuletzt konnten wir uns davon bei der Konferenz des Städte- und Gemeindebundes in Halle im Stadthaus überzeugen. Der soziale Frieden ist in unserem Land in Gefahr und es gibt eine Partei, die nicht mit Wasser löscht, sondern zusätzlich Öl ins Feuer gießt!

Besonders perfide daran ist, dass kein einziger Vorschlag fragt, was die Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten würden. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Man könnte denken, diese neue Sichtweise ist Ausdruck eines neuen Zeitgeistes: Etwas fordern und dabei alles Erdenkliche tun, um es den Leuten noch schwerer zu machen. Wir sollen länger arbeiten, aber Kitas – die es Frauen überhaupt erst ermöglicht, arbeiten zu gehen – werden geschlossen. Wir sollen mehr Kinder bekommen, aber der Unterhaltsvorschuss, der mehr als 800.000 Ein-Eltern-Familien entlastet, soll in Zeiten der Preissteigerungen gekürzt werden. Die Antwort der CDU hierauf ist es, die Ärmsten noch stärker zu drangsalieren und die Schwächsten zu Arbeit zu verpflichten. 

In Deutschland leben laut BCG Global Wealth Report nun 5.000 Superreiche. Wer anfangs wie ich dachte, das wären Leute, die einfach nur ein paar Milliönchen auf dem Konto haben, irrt sich. Gemeint sind ausschließlich Menschen mit einem geschätzten Vermögen über einhundert Millionen Dollar. Ihre Zahl ist um 1.100 Personen gestiegen – allein im letzten Jahr. Eine Gesellschaft, die sich Superreiche leisten kann, kann sich anscheinend auch Pflegeplätze leisten, die deutlich über dem Durchschnittsgehalt liegen und eine Reform, die den Pflegegrad 1 nahezu abschafft.

Leistungsträger sind für uns keine Menschen, die ein großes Vermögen haben. Leistungsträger sind für die Erzieherin in der Kita, die Pflegekraft im Seniorenheim, die Stahlarbeiterin und auch der Kassierer an der Supermarktkasse. Sie alle haben in den Jahren der Krisen durchgehalten, den Laden am Laufen gehalten und gerade letztere bekommen dafür als Dank nicht einmal einen armutsfesten Lohn.

Das ist der eigentliche politische Skandal und nicht die Forderungen nach Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes, einer Bürgerversicherung oder die Wiederaktivierung der Vermögenssteuer. Heimat ist für alle da und dazu gehört, dass sich jede und jeder zugehörig fühlt. Dafür müssen wir um unsere Demokratie und um unseren Sozialsaat kämpfen.“

Magdeburg, 23. Juni 2026