Pandemie darf nicht für krumme Deals genutzt werden

Nach der klaren Rüge, die heute der Landesrechnungshof der Leitung des Universitätsklinikums in Magdeburg für die vergangenen Maskendeals ausgesprochen hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Der Landesrechnungshof hat den mehrere Hunderttausend Euro schweren Masken-Deal am Uniklinikum Magdeburg nun abschließend durchleuchtet und kommt zu einem vernichtenden Urteil: Bei dem Ankauf der Masken wurden etliche Regeln einer korrekten Auftragsvergabe missachtet. Der Uniklinik-Chef hat in der anhaltenden Corona-Pandemie nichts Besseres zu tun gehabt, als ein Masken-Deal mit seinem eigenen Sohn abzuschließen.

Dieser Missbrauch öffentlicher Gelder, die in der Gesundheitsversorgung gerade Mangelware sind, lässt die gesamte Uniklinik und ihre Mitarbeiter*innen im schlechten Licht dastehen. Der Aufsichtsrat der Uniklinik, in dem gleich drei Minister*innen Mitglied sind, hat bei der Kontrolle der Uniklinik-Leitung versagt und muss nun schnellstmöglich Konsequenzen ziehen.

Die Heimlichtuerei in Bezug auf die Aufarbeitung der Masken-Deals muss ein Ende haben. Die Leitung der Klinik muss eine Transparenz-Offensive starten. Sich in der Pandemie die eigene Tasche voll zu hauen, ist moralisch mehr als verwerflich. Es öffnet Tür und Tor, das staatliche Handeln in der Pandemie in Frage zu stellen und damit die Impfkampagne sowie Eindämmungsmaßnahmen zum Stocken zu bringen.“

Magdeburg, 10. Dezember 2021