Parlamentarische Initiativen zur 33. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 19. und 20. September ein:

Aktuelle Debatte: Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen (Drs. 8/4591)

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen mehrere einschneidende Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration angekündigt und in Teilen bereits angewiesen. So sollen z. B. flächendeckende Grenzkontrollen stattfinden, Abschiebeverbote ausgesetzt und Sozialleistungen von Menschen im Dublin-Verfahren gestrichen werden. Diese und andere angekündigte Maßnahmen stehen teilweise im unmittelbaren Gegensatz zu Europäischen Rechtsvorgaben, Menschenrechtskonvention, Völkerrecht und auch der Rechtsprechung der Gerichte. Sie werden zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen führen und sie stellen die Basis der EU infrage. Es ist deshalb dringend geboten, auch in Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu zu führen.

Antrag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder – für einen besseren Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung – Personalabbau in Sachsen-Anhalts Kitas verhindern (Drs. 8/4584)

In Sachsen-Anhalt sinken die Geburtenzahlen. Dies wirkt sich momentan besonders auf die Bereiche der gesamten Betreuung von Vorschulkindern aus. Hier besteht die Gefahr, dass unsere pädagogischen Fachkräfte entlassen werden oder aber es zumindest zu Stundenreduktionen kommen wird. Viele Fachkräfte verlassen die Kita, weil sie aufgrund des schlechten Personalschlüssels zunehmende Belastungen erfahren. Dies alles mit der Folge, dass das System der Kindertagesbetreuung weiter destabilisiert wird. Dieser Teufelskreis wird zunehmen und kleinere Einrichtungen im ländlichen Raum werden schließen müssen. Dies macht ihn insbesondere für junge Familien unattraktiv. Kita muss jedoch wohnortnah und zuverlässig sein als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Die momentane Chance besteht in der sogenannten demografischen Rendite. Die Qualität der Betreuung als auch die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte können mit bestehendem Personal durch sinkende Kinderzahlen deutlich verbessert werden. Ferner führt diese Verbesserung des Mindestpersonalschlüssels zu einer Verbesserung der Betreuungsqualität und damit zu einem guten Aufwachsen für die Jüngsten im Land. 

Antrag: Einstellstopp verhindern: Personalentwicklung fördern – Organisation effizient gestalten  (Drs. 8/4578)

Mit dem geplanten Nachbesetzungsstopp stellt sich das Land in Zeiten des Fachkräftemangels und dem Ringen um hoch qualifizierte Arbeitnehmer:innen ins Abseits. Als Konsequenz bleiben ein beschädigtes Image des Landes und der Verlust von wichtigen Fachkräften für die Zukunft. Bereits 2010 wurde im Rahmen des Abschlussberichts der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ auf die akute Gefahr der Überalterung und zu hohe Aufgabendichte der Bediensteten in der Landesverwaltung hingewiesen. Schon damals wurden eklatante Missstände in der Gesundheitsvorsorge, aber vor allem durch eine mangelhafte Nachbesetzungspraxis verzeichnet.

Die Situation in den einzelnen Behörden hat sich seitdem verschlechtert. Insbesondere unter Berücksichtigung des zunehmenden Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge 1950 bis 1964 zeigt sich, dass die Verwaltung nur mit gezielter Neueinstellung und Qualifizierungsprogrammen, sowie sachlicher Reorganisation der Verwaltungsstrukturen und Prozesse ihre Aufgaben fachlich und qualitativ hochwertig erfüllen kann. Die zunehmende Diskussion um den Fachkräftemangel, politische Ausnahmesituationen und der demografische Wandel zeigen, dass Sachsen-Anhalt es sich nicht leisten kann, auf neues qualifiziertes Personal zu verzichten. Stattdessen muss die Verwaltung effizienter organisiert und das gegenseitige Vertrauen zwischen Bürger:innen und Verwaltung gestärkt werden.

Magdeburg, 18. September 2024