Pläne für Preisdeckel viel zu zögerlich – monatliche Entlastungszahlungen wären die schnellsten Hilfen

Die Vorschläge der Gaskommission der Bundesregierung kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Tagelang hat die Gaskommission der Bundesregierung über einen Preisdeckel beraten und schlägt nun eine Entlastung für Private vor, die erst ab Frühjahr 2023 kommen soll – das ist mehr als zynisch und kann nicht sein! Damit werden die Menschen in Sachsen-Anhalt mit ihren Geldnöten weiter alleine gelassen sowie Wohnungen im Winter kalt bleiben. Monatliche Entlastungszahlungen schon ab November 2022 für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen wären die schnellsten Hilfen. Stattdessen schlägt die Gaskommission vor, das Heizen von privaten Whirlpools genauso zu stützen wie das Heizen der kleinen 3-Zimmer-Wohnung im Plattenbau. Die Ampel-Regierung hat ein halbes Jahr verdaddelt, weil sie sinnlose Projekte wie die Gasumlage verfolgt hat. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Haseloff schaut bei diesem Debakel nur zu, statt sich für Forderungen der Sachsen-Anhalter:innen einzusetzen. Die Menschen nun bis zum Frühjahr 2023 weiter im Unklaren zu lassen und somit zum Sparen zu zwingen, ist nicht hinnehmbar und verstärkt die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft statt diese zu entschärfen. Die Bundesregierung scheint zu vergessen, dass nicht nur die Energiekosten, sondern auch die Lebensmittelkosten immens steigen. Davon sind insbesondere Geringverdiener:innen überproportional stark betroffen.“

Magdeburg, 10. Oktober 2022