Regierungserklärung zur Schieflage in der Wirtschaft erforderlich

Zur Notlage der heimischen Wirtschaft erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Wir haben allein in der zurückliegenden Woche eine große Welle von Hiobsbotschaften aus der heimischen Wirtschaft erlebt. Die angekündigten bzw. angedrohten Standortschließungen bei Unternehmen wie Dow oder Bohai Trimet, aber auch die bereits erfolgte Stilllegung des Werks von Meyer-Burger in Bitterfeld-Wolfen sind ein Schlag für die Wirtschaft im Land. Ganze Branchen sind von einer wirtschaftlichen Schieflage des Landes in ihrer Existenz bedroht. Dazu kommen diverse Zulieferer der Automobilindustrie, denen die Aufträge abhandenkommen. Sollte dieser Abwärtstrend nicht umgehend gestoppt werden, erleben wir ein wirtschaftliches Fiasko.

Die Linke fordert deshalb eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Haseloff zur kommenden Landtagssitzung. Reiner Haseloff muss konkret darlegen, welche Erwartungen die Landesregierung an die neue Bundesregierung hat. Bundes- und Landesregierung müssen plausibel darlegen, wie die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wieder auf Kurs gebracht werden kann. Es ist keine Strategie, tatenlos zuzusehen, wie ein Industrieunternehmen nach dem anderen wegbricht. Sachsen-Anhalt braucht mehr Investitionen und strategische Beteiligungen an industriellen Strukturen. Wir brauchen jetzt eine klare industriepolitische Antwort auf diese Schieflage und kein bloßes Verwalten des Abwärtstrends.“

Magdeburg, 29. April 2025