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Sachsen-Anhalt hat ein Einnahmeproblem

Zur Bekanntgabe durch die Staatskanzlei, dass sich aufgrund steigender Gesamtausgaben in den nächsten Jahren ein Fehlbetrag von 1,15 Milliarden Euro in Sachsen-Anhalts Staatskasse auftun wird, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern:

"Finanzminister Richter will in den nächsten Jahren voraussichtlich eine Milliarde Euro im Landeshaushalt sparen. Das ist ein völlig unrealistischer und sogar schädlicher Plan für Sachsen-Anhalt. Hinter uns liegen Jahre der Krise, die den Menschen und Firmen in Sachsen-Anhalt viel abverlangt haben und auch noch abverlangen werden!

Worauf wir schon immer hingewiesen haben, rächt sich jetzt: Die Koalition der vergangenen Periode wurde hauptsächlich durch Geld zusammengehalten. Die jetzt leeren Staatskassen, also die fehlenden Rücklagen, sind durch das Handeln der Landesregierung unter Haseloff zu verantworten.

Wir fordern die Landesregierung auf sich auf Bundesebene dafür stark zu machen, dass endlich wieder eine Vermögenssteuer erhoben wird und durch eine Vermögensabgabe auch die Krisengewinner an den Kosten der Krise beteiligt werden. Zusätzlich braucht es zwingend eine Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer.

Anstatt es also so hinzustellen, als wäre Sparen die einzige Option und die Einnahmen Sachsen-Anhalts nicht änderbar, sollten der Ministerpräsident und der Finanzminister das Wohl der Bürger*innen ins Auge fassen. Das erreicht man nicht durch Kürzungen!"

 

Magdeburg, 21. Dezember 2022

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