Sachsen-Anhalt ohne Bedeutung im neuen Bundeskabinett

Zur Vorstellung der Bundesministerinnen und -minister betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke:

„Heute hat die SPD ihre Personalien für die Ministerien auf Bundesebene vorgestellt. Damit ist nun eindeutig, was vorher immer wieder kleingeredet wurde: Sachsen-Anhalt hat keine Vertretung im Bundeskabinett und droht damit bundespolitisch noch weiter an Bedeutung zu verlieren. Die Politikerinnen und Politiker der CDU und SPD in Sachsen-Anhalt konnten sich nicht durchsetzen. Obwohl Katja Pähle am Koalitionsvertrag mitgeschrieben hat und Sven Schulze die Personalpolitik seiner CDU laut und deutlich kritisiert hat, haben sie offensichtlich nur sehr wenig Einfluss in Berlin. Das ist schlecht für Sachsen-Anhalt.

Im Osten leben ca. 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, demnach sollte auch ein Fünftel der Kabinettsmitglieder aus dem Osten stammen. Diese Zahl wird jedoch nicht erreicht. Und das, obwohl die politischen Herausforderungen im Osten enorm groß sind: Die wachsende Armut, eine schrumpfende Infrastruktur – gerade auf dem Land – und eine schwächelnde Konjunktur sind nur einige der großen Probleme, die umgehend angegangen werden müssen.

Statt einem Bundeskabinett mit starken Ostinteressen bekommen wir jetzt ein Kabinett des großen Geldes und der Aufrüstung. Im Koalitionsvertrag gibt es gerade einmal eine lapidare Bemerkung in der Präambel und im gesamten Text kein Kapitel zum Osten. Das ist absolut enttäuschend. Wir brauchen ein Bild vom Osten Deutschlands, welches selbstbewusster ist und nicht nur aus Problemen und Kosten besteht.“

Magdeburg, 5. Mai 2025