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Schulsozialarbeit nur kurzfristig gesichert – langfristige Zusagen durch Landesprogramm sind nötig

Heute wurde im Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt die Beschlussempfehlung zur Haushaltsaufstellung verabschiedet. Hierzu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Seit Wochen hat die Fraktion DIE LINKE für eine stabile Finanzierung der Schulsozialarbeiter*innen gekämpft. Heute wurde nun mit der Abstimmung in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses deutlich: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP will lediglich das vorhandene Niveau der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erhalten. Im Vorhinein war kaum zu erwarten, dass überhaupt Stellen für Schulsozialarbeiter*innen abgesichert werden. Erst durch den parlamentarischen Druck der Fraktion DIE LINKE sowie die außerparlamentarischen Bemühungen der Schulsozialarbeiter*innen und Träger selbst wurde die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit immer wieder hervorgehoben.

Jetzt hat sich die Koalition zu einem Mini-Kompromiss hinreißen lassen, der lediglich den Status Quo für zwei Jahre sicherstellt. 2024 müssen die zähen Verhandlungen erneut aufgenommen und somit um jede einzelne Stelle gestritten werden. Es ist anzuerkennen, dass 14 ausgewählte Stellen der Schulsozialarbeit in den Landkreisen erhalten werden sollen, obwohl diese nach aktuellen Vorgaben bzw. auf Grund zu geringer Schüler*innen-Zahlen wegfallen würden. Dennoch braucht es mehr Stellen, um tatsächlich an jeder Schule im Land mit Schulsozialarbeiter*innen präsent sein zu können. Als Fraktion DIE LINKE streiten wir weiter für ein eigenes Landesprogramm für die Schulsozialarbeit sowie einen Aufwuchs der Stellen auf insgesamt 300 Schulsozialarbeiter*innen.“

 

Magdeburg, 4. Mai 2022

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