Solidarisch aus der Pandemie – Pandemierat unverzüglich einberufen

Unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern betont heute in der Debatte um das Pandemiemanagement und Pandemiefolgen-Management:

„Ständig werden wir nach Antworten gefragt, um Einschätzungen und Prognosen gebeten. Ständig müssen wir genauestens prüfen, unter welchen Bedingungen wir Veranstaltungen durchführen können, in welches Restaurant wir uns unter welchen Bedingungen treffen können. Wir können uns nicht vorstellen, wie es für eine Krankenschwester auf einer Intensivstation ist, die täglich um das Leben von an Corona Erkrankten kämpft und Angehörigen immer wieder erklären muss, dass der Kampf verloren wurde. Eltern haben Angst, dass ihre Kinder in der Schule erkranken, dass ihre Kinder als Kontaktpersonen erkranken. Eltern haben Angst, ihre Jobs zu verlieren und Lehrkräfte haben Angst, selbst zu erkranken.

Deshalb startet meine Fraktion heute den dritten Versuch, in Sachsen-Anhalt einen Pandemierat einzurichten und wollen diese Idee um eine Bürger*innen-Beteiligung ergänzen. Wahrscheinlich werden wir als Politiker das Vertrauen der Menschen, die derzeit auf die Straßen gehen, nicht zurückgewinnen. Doch es gehen viele Menschen nicht auf die Straße und haben sich freiwillig impfen lassen. Je länger die Pandemie dauert, je unverständlicher das Handeln zwischen Bund und Ländern oder zwischen den Ländern ist, umso mehr Menschen verlieren wir auf dem Weg. Sie verlieren den Glauben an politische Entscheidungen und stellen die Demokratie in Frage.

Es sind viele Fehler gemacht worden, vor allem in der Kommunikation. Es ist alles andere als glücklich, wenn Ministerpräsident Haseloff kein Wort in der MPK dazu sagt, dass er die 2GPlus-Regelung in den Gaststätten nicht einhalten will, die Entscheidung durchläuft und im Nachgang erklärt, dass er den MPK-Beschluss nicht umsetzen wird. Damit sage ich noch nichts über den Inhalt seiner Aussage, sondern über die Wirkung der Uneinigkeit zwischen den Ländern. Das ist für Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Sie wollen verständlicherweise klare Entscheidungen und wenn die schon nicht im Angebot sind, wollen sie Entscheidungen, die nachvollziehbar sind.“

Magdeburg, 28. Januar 2022