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Sonderhilfsprogramm für Städte und Gemeinden muss kommen – DIE LINKE fordert 1 Million Euro pro Landkreis zum Ausgleich der hohen Energiekosten

Angesichts rapide steigender Energiepreise sind Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt vor enormen Herausforderungen gestellt. Hier muss die Landesregierung jetzt unverzüglich helfen und ein Sonderhilfsprogramm für die Kommunen auflegen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Ausgelöst durch die massiven Steigerungen der Energiekosten stehen aktuell viele Kommunen und Kreise in Sachsen-Anhalt vor dem Bankrott. Die Landesregierung muss jetzt schnellstens Sorge dafür tragen, dass die Kommunen nicht im Dunklen stehen gelassen werden, damit keine unbeheizten Büros, kalte Duschen in den kommunalen Bädern oder Schließungen von Kultureinrichtungen drohen. Der Finanzminister Michael Richter muss aufhören, mit den Steuermehreinnahmen, die ihm die Schätzung für das laufende Jahr prognostiziert, wie mit Spielgeld umzugehen. Hier wird verkannt, dass die Mehreinnahmen aus den allgemein erhöhten Preisen durch die Inflation verursacht werden. Die hohen Preise steigern alle Kosten laufender Projekte, nicht zuletzt in den eh schon klammen Kommunen in Sachsen-Anhalt.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Kommunen vernünftig auszustatten und mindestens 1 Million Euro pro Landkreis bzw. kreisfreie Stadt als Energiekostenausgleich zur Verfügung zu stellen. Der bereits in den Haushaltsverhandlungen von der Fraktion DIE LINKE geforderte Schwimmbadfonds wäre optimal dafür, den Menschen in unserem Land für die Hitzemonate anständige Bademöglichkeiten zu gewährleisten, damit Sachsen-Anhalt nicht das Land der Nichtschwimmer*innen wird.“

 

Magdeburg, 28. Juni 2022

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