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Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemie-Folgen verfehlt eigentlichen Zweck – sozialpolitische Handschrift fehlt

In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um den Nachtragshaushalt bzw. das Corona-Sondervermögen betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die Bewältigung der Pandemie und der Folgen des Lockdowns wird uns bis 2026 und länger begleiten. Eine erhebliche Belastung für die Menschen in Sachsen-Anhalt und Sie haben kostbare Zeit verloren! Sie hätten das Sondervermögen schon 2020 haben können, als wir ihnen genau das vorgeschlagen haben. Während andere Bundesländer bereits Milliardenprogramme aufgelegt haben, ist das Kabinett Haseloff wieder einmal nicht aus dem Knick gekommen.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt einen Corona-Bonus für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt. 500 Euro steuerfrei sollen nicht nur für Mediziner*innen, Krankenschwestern und Pfleger*innen, für Rettungssanitäter*innen und Arzthelfer*innen, sondern auch für das nichtmedizinische Personal in den Einrichtungen gezahlt werden. Vergessen wir dabei nicht, welchen Beschimpfungen durch Verschwörungsidiolog*innen – auch hier in diesem Haus – sie teilweise ausgesetzt sind.

Wir wollen, dass denjenigen, die überdurchschnittlich von pandemiebedingter Arbeitslosigkeit betroffen sind, in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Millionen helfen. Nach Lockdowns, der Schließung von Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen sind für die nächsten Jahre pädagogische, sozialarbeiterische, aber auch psychotherapeutische Hilfen erforderlich.

Es ist nicht ausreichend, jungen Leuten einen Laptop in die Hand zu drücken! Deshalb wollen wir als LINKE eine Offensive der Jugendsozialarbeit und der Jugendmedienarbeit in den Kommunen. Lockdown und Pandemie haben dazu geführt, dass damit Frauen und Kinder vermehrt häusliche Gewalt fürchten müssen bzw. ihr ausgesetzt sind. Das zeigen schonungslos die Zahlen der Kindeswohlgefährdungen und der häuslichen Gewalt. Die Dunkelziffer ist um einiges dramatischer. Sie werden mit den im Sondervermögen eingestellten Mitteln diesem Problem überhaupt nicht gerecht.

Bei der Ministerialverwaltung wird mit dem Sondervermögen zugelegt. Warum nicht auch für Sozialarbeit? Welche Ministerien haben die Chance ergriffen, um Mittel für Luftfilter zu veranschlagen? Das Bildungsministerium ist nicht darunter. Die Fraktion DIE LINKE sieht hier erheblichen Handlungsbedarf und beantragt dafür 60 Millionen Euro. Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Der Landesregierung wäre gewiss kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie hier der Forderung des Städte- und Gemeindebundes nachgekommen wäre.

Die vorliegenden Studien zu Long-Covid sind ein Alarmzeichen. Jeder Euro für Datenerhebung und Forschung ist eine bittere Notwendigkeit, ebenso wie die Unterstützung von speziellen Rehabilitationsangeboten. Ich kann nur hoffen, dass Parlament und Regierung nicht in naher Zukunft bereuen müssen, hier zu spät gehandelt zu haben. Daher beantragt DIE LINKE 34 Millionen Euro für diesen Zweck.

In der SPD-Erklärung zum Haushalt wurde verkündet, dass die Kofinanzierung des Krankenhauszukunftsfonds gesichert sei. Das heißt doch nichts anderes, als das eine reguläre Staatsaufgabe ohne Notlagenkredite nicht mehr gesichert werden kann. Kein privates Unternehmen, keine Kommune kann sich derzeit zu so günstigen Bedingungen finanzieren wie das Land.

In wenigen Wochen treffen wir uns wieder, um über die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten 3 Milliarden-Euro-Kürzungen in den Jahren 2022/23 zu beraten. Diese Rotstiftpolitik passt nicht mehr in diese Zeit. Jeder weiß, dass man sich nicht aus der Krise heraussparen kann. Das Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemie-Folgen wird seinen Zweck verfehlen, solange die Regierung mit der schwarzen Null regiert.“

 

Magdeburg, 14. Dezember 2021

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