Tankrabatt floppt – echte Entlastung durch Preisdeckel und Übergewinnsteuer schaffen

Der in dieser Woche eingeführte Tankrabatt hat in Sachsen-Anhalt nicht zu der versprochenen Entlastung für Autofahrende geführt, kurz vor dem Wochenende hat bspw. der Preis für Benzinpreis an vielen Tankstellen die Marke von 2 Euro pro Liter abermals überschritten. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Kurz vor dem Wochenende wurde an vielen Tankstellen – trotz Einführung des Tankrabatts durch die Bundesregierung – die 2-Euro-Marke für einen Liter Benzin wieder einmal überboten. Der Tankrabatt verpufft an den Tankstellen Sachsen-Anhalts – dem Land, wo viele Menschen früher aufstehen müssen, um mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln. Ministerpräsident Haseloff muss sich für die Menschen aus Sachsen-Anhalt, die nur geringe und mittlere Einkommen haben, einsetzen und ein effektiveres staatliches Vorgehen gegen die hohen Energiepreise auf Bundesebene fordern. Die Bundesregierung muss hier regulieren und weitere Spekulation mit Öl, Gas und Strom unterbinden.

Der Tankrabatt ist nicht mehr als eine staatliche Subvention für die Mineralölkonzerne, die die großen Profiteure der Krise sind und aktuell astronomische Gewinne auf Kosten der Pendler*innen einfahren. Die Regierung hat verpasst, die Mineralölkonzerne zur Weitergabe des Tankrabatts zu verpflichten. Viel effektiver sind die Vorschläge der Linken: Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie ein Preisdeckel, um Millionen von Menschen und Unternehmen dauerhaft zu entlasten.“

Magdeburg, 3. Juni 2022