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Unter neuer Bundesregierung wird die Schere zwischen Arm und Reich noch größer

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute die neue Ampel-Koalition im Bund diskutiert. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die Tatsache, dass die Ampelkoalition als eine erste politische Handlung die epidemische Lage aufgehoben, eine Woche später eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, der FDP-Justizminister schon mal für den 20. März einen Freedom Day ausgerufen, Herr Lauterbach den Impfmangel für das kommende Jahr verkündet hat und parallel eine Impfpflicht debattiert wird, lässt mich erschüttert zurück. Mit seiner gestrigen Rede hat Kanzler Olaf Scholz in der Redelänge die Castro-Reden erreicht, aber emotional lag die Quote eher bei 10 Prozent. Der Koalitionsvertrag holt endlich einiges an überfälliger Modernisierung nach: Das Staatsangehörigkeitsrecht soll reformiert werden und das Wahlalter auf 16 Jahren sinken. Für Frauen und Ärztinnen ist es ein wunderbares Signal, dass der Paragraph 219a StGB endlich gestrichen werden soll. Ich begrüße die geplante Einführung der Kindergrundsicherung – eine langjährige Forderung der LINKEN. Die Kindergrundsicherung wird nur dann für Geringverdiener*innen eine Verbesserung darstellen, wenn ihre Höhe die Höhe des Kindergelds deutlich übertrifft.

Tempolimit, Steuererhöhungen sowie höhere Belastungen für Superreiche kommen nicht, die Schuldenbremse bleibt. Finanzpolitisch ist dieser Koalitionsvertrag ein Offenbarungseid! Keine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, obwohl alle drei Parteien das versprochen hatten. Keine Vermögenssteuer, die uns hier im Land und unseren Kommunen geholfen hätte. Was ist aus der Bürgerversicherung geworden? Was bedeutet die Vereinbarung der stabilen Renten? Das bedeutet für Sachsen-Anhalt Altersarmut. Denn Armut trägt ein ostdeutsches, weibliches Gesicht. Wir brauchen höhere Renten sowie eine große Renten- sowie Steuerreform.

Hinzu kommt, dass über fünf Millionen Beziehende von Hartz 4 weitgehend leer ausgehen. Das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen wird das Leben aller auf dramatische Weise verändern. Dies wird die sozial ohnehin schon tief gespaltene Gesellschaft weiter spalten, wenn die Kosten der Klimawende auf die Modernisierungsverlierer*innen abgewälzt werden sollten. Wo an der Verteilungspolitik nichts geändert wird, vergrößert sich die soziale Ungleichheit automatisch. Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter aufgehen. Als LINKE werden wir immer die Interessen der unteren Mittelklasse und der sozial Abgehängten in den politischen Diskurs tragen.“

 

Magdeburg, 16. Dezember 2021

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Plan gegen Kinder- und Jugendarmut