Von der Fixierung auf Intel als Heilsbringer lösen
Zu den Berichten zu Entscheidungen der Intel-Spitze erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Wulf Gallert:
Wulf Gallert: „Die Verschiebung ist eine Absage: Die Europastrategie von Intel hat sich erledigt. Sie ist nicht nur Opfer einer falschen Unternehmensstrategie, sondern auch einer ‚America-First-Politik‘, die sich in absehbarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit noch verschärfen wird. Der gleichzeitige Deal mit dem Pentagon bindet Intel in eine protektionistische Strategie der USA ein, die als Absage an Europa insgesamt verstanden werden kann.“
Die Landesregierung hat die angekündigte Intel-Ansiedlung in Magdeburg seit zwei Jahren zu ihrem wichtigsten wirtschaftlichen Erfolg erklärt. Berechtigte Zweifel an den Versprechungen des US-Konzern wurden diskreditiert, kritische Nachfragen zur Durchführung des Projektes arrogant weggewischt.
Die Landesregierung und die Koalition müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie derart blauäugig an dieses Projekt gegangen ist und die Frage nach anderen wirtschaftspolitischen Ansätzen kaum noch eine Rolle gespielt hat.
Sachsen-Anhalt kann sich keine weitere Hängepartie leisten. Die Hoffnung vom Wirtschaft-Minister Sven Schulze, dieses Projekt ließe sich binnen zwei Jahren umsetzen, ist die Fortsetzung der Naivität der Landesregierung.
Die Wirtschaftspolitik muss den Realitäten gerecht werden: Für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir die nachhaltige Förderung unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen, inklusive einer Initiative für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich, die auf Aufbau, nicht auf Abbau setzt.
Der Bund darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung für Ostdeutschland nehmen und die für Magdeburg geplanten Milliarden in der Bundeswehr versenken. Finanzminister Lindner hat die 10-Milliarden-Subvention bereits einkassiert. Ob eine neue Bundesregierung anders entscheiden würde, ist mehr als fraglich.
Eine Abkehr von der ‚America-First-Politik‘ ist keinesfalls zu erwarten. Die Entscheidung gegen Europa wurde in Santa Clara und in Washington getroffen; die Aufgabe der Bundes- und Landesregierung ist es nun, aus ihren Fehlern im Umgang mit den US-Konzern zu lernen und eine vernünftige Wirtschaftsstrategie für den Osten und insbesondere für Sachsen-Anhalt zu entwickeln.
Eva von Angern: „Die Landesregierung muss sich von der Fixierung auf Intel als Heilsbringer lösen. Wir stehen am gleichen Punkt wie vor Jahren, statt tausender Arbeitsplätze bleibt nur Frustration.
Klar ist, die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und langfristig denken. Die schlechte Bildungspolitik schadet auch der Wirtschaft massiv, hier muss dringend umgesteuert werden. Wenn Sachsen-Anhalt Menschen gewinnen will, müssen Bildung, Familien- und Lohnpolitik mit Willkommenskultur ineinandergreifen.
Hier schadet die CDU dem Wirtschaftsstandort mit flüchtlingsfeindlicher Stimmungsmache, die nur der AfD hilft: Denn damit vertreibt sie Menschen und Unternehmen aus Ostdeutschland.“
Magdeburg, 17. September 2024