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Presseerklärungen und Quotes
Von der Umsetzung der Pläne zum Strafvollzug noch weit entfernt
Die Landesregierung will in Sachsen-Anhalt unbedingt einen Drei-Standort-Vollzug einführen. Bis jetzt deutet jedoch alles darauf hin, dass dieses Unterfangen scheitern wird. Viel wichtiger ist für uns jedoch die Umsetzung der Einzelunterbringungen, für die es ab 01. Januar 2025 einen Rechtsanspruch geben wird. Hierzu erklären unsere justiz- und rechtspolitische Sprecherin, Eva von Angern, sowie unser finanzpolitischer Sprecher, Swen Knöchel: Weiterlesen
Einkommensungleichheit darf nicht zulasten der Kinder gehen
Die neueste Studie des Paritätischen Gesamtverbandes »Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen« zeigt deutlich, dass es einen neuen Sozialstaatsdialog braucht. Hierzu erklären Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Monika Hohmann, kinder- und familienpolitische Sprecherin: Weiterlesen
Klare Absage, Haftkapazitäten für Abschiebhäftlinge zu nutzen
Zu der vom Innenminister vorgesehenen und von der CDU-Landtagsfraktion befürworteten Nutzung von Haftkapazitäten in Vollzugsanstalten für Abschiebehaft erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen
Sitzung des Rechtsausschusses wirft fragwürdiges Licht auf Selbstverständnis des Parlaments
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE eine weitere Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Staatsekretär Böning wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit. Diese wurden inzwischen auch vom Richterbund Sachsen-Anhalt bekräftigt. Das war leider nicht das einzige Trauerspiel im Ausschuss. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen
Frauenquote in Aufsichtsräten der Landesgesellschaften ist nicht verhandelbar
Zu den Plänen des Justizministeriums, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote in Höhe von 50 Prozent bis Ende 2017 auf 30 Prozent zu senken, erklärt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin, Eva von Angern: In weniger als zwei Wochen begehen wir den Internationalen Frauentag. Anstatt so kurz vor diesem wertvollen Datum ein Zeichen für Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen zu setzen, müssen wir mit Bedauern feststellen, dass aus der Regierungskoalition Gegenteiliges zu vernehmen ist. Weiterlesen
Bundesinnenminister de Maizière übt sich in blindem Aktionismus
»In einer Situation großer Terrorangst die Zentralisierung der Geheimdienste und Bundesabschiebezentren als Lösungsansätze zu präsentieren, hat nicht nur ›Geschmäckle‹ sondern ist geschmacklos.« (via Facebook) Weiterlesen
Umsetzung des Landtagsbeschlusses zu Kinderbetreuung in Frauenschutzhäusern
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Eva von Angern: Psychische, physische und soziale Entwurzelung durch Gewalterfahrungen ist die traurige Lebenswirklichkeit für unzählige Frauen und Mädchen – in Deutschland und überall auf der Welt. Entgegen der immer noch weit verbreiteten Meinung ist Gewalt an Frauen und Mädchen kein alleiniges Problem »weniger zivilisierter« Gesellschaften oder »weniger privilegierter« Bevölkerungsschichten – ganz im Gegenteil. Das zeigen die Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Frauenschutzhäusern, Interventions- und Beratungsstellen. Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen aus der Landtagsfraktion finden Sie hier.
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