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Rechtspolitik

Foto: Flickr/ Metropolico.org/ cc-by-sa-2.0

Die im Justizbereich vor uns liegenden Aufgaben sind sehr umfangreich und breit gefasst. Sie reichen im Großen von Reform des Justizwesens bis hin zum beispielsweise zum Schutz von Kindern, Frauen und Männern vor häuslicher Gewalt.

In Sachsen-Anhalt leisten 20 Frauenschutzhäuser mit 125 Plätze für Frauen und 170 Plätzen für Kinder eine wichtige und gute Arbeit. Diese Arbeit ist in erster Linie Dank des haupt- und auch ehrenamtlichen Engagements möglich, dass viele hier leisten. Frauen, die Schutz und Hilfe suchen, befinden sich in Krisensituation, sind meist traumatisiert und hilflos. Besonders schwierig wird die Situation, wenn Kinder mit betroffen sind. In den letzten 15 Jahren wurden ca. 15 bis 20 Millionen Euro eingespart. Doch zu welchem Preis? Frauenschutzhäuser müssen ausreichend und auskömmlich finanziert werden. Nur so kann es gelingen, Gewaltkreisläufe zu durchbrechen und ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen. 

Wir haben eine Rechtsprechung, deren Unabhängigkeit verfassungsrechtlich verbürgt ist. Das ist ein sehr hohes Gut und ein wesentliches Moment unseres Rechtsstaates. Hinzu kommt, dass wir qua Grundgesetz einen Justizgewährleistungsanspruch haben. Man könnte meinen, dass diese beiden Punkte Selbstverständlichkeiten sind. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch überlange Verfahrensdauer erschüttert und auch durch den Eindruck bzw. die Tatsache, dass unsere Justiz nicht mit dem erforderlichen Personal ausgestattet ist. Das ist für den sozialen Frieden eine Gefahr, die nicht zu unterschätzen ist. Wir haben in der letzten Wahlperiode sehr viel und sehr intensiv über die Situation der Justizvollzugsbediensteten beraten. Die bisherige Lösung des Personalmangels hieß Schließung von Justizvollzugsanstalten. Darüber sollten wir jedoch nicht einmal nachdenken! Die Schließung von Gerichtsstandorten ist keine Lösung für Personalmangel. Unsere derzeitige Gerichtslandschaft ist sinnvoll und sollte so erhalten bleiben.

Aktuelle Beiträge zur Rechtspolitik

Beugehaft für Schulschwänzer

Beugehaft für Schulschwänzer – schon in der letzten Wahlperiode haben wir intensiv über dieses Thema diskutiert. Und obwohl sich die Rechtspolitiker*innen von CDU, SPD, Grüne und DIE LINKE klar für die Abschaffung des Schülerarrestes aussprechen, hat sich bis heute nichts getan. Im Gegenteil, die Zahlen von inhaftierten Schülern ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Weiterlesen


Sitzung des Rechtsausschusses wirft fragwürdiges Licht auf Selbstverständnis des Parlaments

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE eine weitere Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Staatsekretär Böning wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit. Diese wurden inzwischen auch vom Richterbund Sachsen-Anhalt bekräftigt. Das war leider nicht das einzige Trauerspiel im Ausschuss. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen


Unterstützung für die Streikenden

Hab's getan! Der Vertrag mit ver.di ist unterzeichnet. Ich durfte heute vor Streikenden des Einzelhandels (MARKTKAUF, EDEKA, H&M, Kaufland) reden. Ich unterstütze die Forderungen der Streikenden ausdrücklich. Erwerbstätigkeit darf nicht in Altersarmut führen! Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ist unverzichtbar! Weiterlesen


Zu Gast in Estland

Fünf Tage war der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung fliegt zu Gast in Estland. Wir besuchten verschiedene Institutionen (Parlament, Ministerium der Justiz, Rechtskanzlerin, Deutsche Botschaft, UNIs u.a.) in Tallinn und Tartu. Schwerpunkt der Reise war die in Estland bereits eingeführte Elektronische Akte in der Justiz. Weiterlesen


Tag des Grundgesetzes - Bürgerdialog in Aschersleben

Am Tag des Grundgesetzes (23. Mai) wurde unter den Motto „Sind wir in guter Verfassung“ über die politische Situation in Sachsen-Anhalt diskutiert. Neben Landtagsabgeordnetem Detlef Gürth (CDU) und Pröpstin a. d. Dorothee Mückschmeiner hatte die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch auch mich zum Gespräch eingeladen. Über die rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Aschersleben und Umgebung habe ich mich sehr gefreut. Durch den Abend führte der Journalist Marko Litzenberg. Weiterlesen