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Rechtspolitik

Foto: Flickr/ Metropolico.org/ cc-by-sa-2.0

Die im Justizbereich vor uns liegenden Aufgaben sind sehr umfangreich und breit gefasst. Sie reichen im Großen von Reform des Justizwesens bis hin zum beispielsweise zum Schutz von Kindern, Frauen und Männern vor häuslicher Gewalt.

In Sachsen-Anhalt leisten 20 Frauenschutzhäuser mit 125 Plätze für Frauen und 170 Plätzen für Kinder eine wichtige und gute Arbeit. Diese Arbeit ist in erster Linie Dank des haupt- und auch ehrenamtlichen Engagements möglich, dass viele hier leisten. Frauen, die Schutz und Hilfe suchen, befinden sich in Krisensituation, sind meist traumatisiert und hilflos. Besonders schwierig wird die Situation, wenn Kinder mit betroffen sind. In den letzten 15 Jahren wurden ca. 15 bis 20 Millionen Euro eingespart. Doch zu welchem Preis? Frauenschutzhäuser müssen ausreichend und auskömmlich finanziert werden. Nur so kann es gelingen, Gewaltkreisläufe zu durchbrechen und ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen. 

Wir haben eine Rechtsprechung, deren Unabhängigkeit verfassungsrechtlich verbürgt ist. Das ist ein sehr hohes Gut und ein wesentliches Moment unseres Rechtsstaates. Hinzu kommt, dass wir qua Grundgesetz einen Justizgewährleistungsanspruch haben. Man könnte meinen, dass diese beiden Punkte Selbstverständlichkeiten sind. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch überlange Verfahrensdauer erschüttert und auch durch den Eindruck bzw. die Tatsache, dass unsere Justiz nicht mit dem erforderlichen Personal ausgestattet ist. Das ist für den sozialen Frieden eine Gefahr, die nicht zu unterschätzen ist. Wir haben in der letzten Wahlperiode sehr viel und sehr intensiv über die Situation der Justizvollzugsbediensteten beraten. Die bisherige Lösung des Personalmangels hieß Schließung von Justizvollzugsanstalten. Darüber sollten wir jedoch nicht einmal nachdenken! Die Schließung von Gerichtsstandorten ist keine Lösung für Personalmangel. Unsere derzeitige Gerichtslandschaft ist sinnvoll und sollte so erhalten bleiben.

Aktuelle Beiträge zur Rechtspolitik

Beugehaft für Schulschwänzer

Beugehaft für Schulschwänzer – schon in der letzten Wahlperiode haben wir intensiv über dieses Thema diskutiert. Und obwohl sich die Rechtspolitiker*innen von CDU, SPD, Grüne und DIE LINKE klar für die Abschaffung des Schülerarrestes aussprechen, hat sich bis heute nichts getan. Im Gegenteil, die Zahlen von inhaftierten Schülern ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Weiterlesen


Sitzung des Rechtsausschusses wirft fragwürdiges Licht auf Selbstverständnis des Parlaments

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE eine weitere Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Staatsekretär Böning wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit. Diese wurden inzwischen auch vom Richterbund Sachsen-Anhalt bekräftigt. Das war leider nicht das einzige Trauerspiel im Ausschuss. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen


Unterstützung für die Streikenden

Hab's getan! Der Vertrag mit ver.di ist unterzeichnet. Ich durfte heute vor Streikenden des Einzelhandels (MARKTKAUF, EDEKA, H&M, Kaufland) reden. Ich unterstütze die Forderungen der Streikenden ausdrücklich. Erwerbstätigkeit darf nicht in Altersarmut führen! Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ist unverzichtbar! Weiterlesen


Zu Gast in Estland

Fünf Tage war der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung fliegt zu Gast in Estland. Wir besuchten verschiedene Institutionen (Parlament, Ministerium der Justiz, Rechtskanzlerin, Deutsche Botschaft, UNIs u.a.) in Tallinn und Tartu. Schwerpunkt der Reise war die in Estland bereits eingeführte Elektronische Akte in der Justiz. Weiterlesen


Tag des Grundgesetzes - Bürgerdialog in Aschersleben

Am Tag des Grundgesetzes (23. Mai) wurde unter den Motto „Sind wir in guter Verfassung“ über die politische Situation in Sachsen-Anhalt diskutiert. Neben Landtagsabgeordnetem Detlef Gürth (CDU) und Pröpstin a. d. Dorothee Mückschmeiner hatte die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch auch mich zum Gespräch eingeladen. Über die rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Aschersleben und Umgebung habe ich mich sehr gefreut. Durch den Abend führte der Journalist Marko Litzenberg. Weiterlesen


Landesparteitag

Am 20. Mai fand in der Händel-Halle in Halle/ Saale der Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt statt. Wir waren zusammen gekommen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Höhepunkt dabei war natürlich die Wahl des neuen Landesvorsitzenden, Andreas Höppner aus Salzwedel. Er wird nun gemeinsam mit vielen engagierten Mitgliedern unserer Partei und unseren Bundestagskandidat*innen den Wahlkampf bestreiten. Eine spannende Zeit liegt vor uns. Weiterlesen


Landtagsdebatte am 04.05.2017

Auf Antrag meiner Fraktion debattierte der Landtag am 4. Mai zur Entscheidung, Gustav Adolf Schur nicht in die Hall of Fame des Sports aufzunehmen. Weiterlesen


Besuch bei der 3. Engagement Messe der Freiwilligenagentur Magdeburg im Rathaus

Gestern war ich zu Besuch im Rathaus von Magdeburg. Dort stellen viele Vereine und soziale Träger ihr ehrenamtliches Engagement vor. Weiterlesen


Frauen-Diskussionsrunde zum Bestattungsrecht in Kretzschau

Gestern Abend war ich bei der Frauengruppe in Kretzschau und diskutierte bei Sekt und Leckereien mit 30 Frauen über eine mögliche Reform des Bestattungsrechts. Sie waren insbesondere daran interessiert, wie ein letzter Wille hinsichtlich der Bestattung tatsächlich umgesetzt werden kann. Eine interessante und stellenweise auch lustige Diskussionsrunde, die mit dem Satz endete: »Es darf auch mal gelacht werden. Und wenn's am Grab der Großmutter ist.« Weiterlesen


Anhörung der Justiz im Landtag

Aufgrund eines Antrages der LINKEN fand heute eine Anhörung der Justiz im Landtag von Sachsen-Anhalt statt, um die Forderung nach einer Personalstrategie zu unterstützen. Die Justiz war durch alle Bereiche gut vertreten. So kamen PräsidentInnen aller Gerichtszweige, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, VertreterInnen des mittleren Dienstes, Strafvollzugsbedienstete und die Rechtsanwaltskammer zu Wort. Sie bestätigten die akute Personalnot in allen Bereichen und stellten die Folgen dar. Weiterlesen


Mehr Geld für Frauenschutzhäuser

Kinderbetreuung wird in Frauenhäusern nach vier Legislaturperioden wieder durchs Land finanziert. Statistisch belegt erlebt jede dritte Frau ein- oder mehrmals in ihren Leben Gewalt. Oft sind Kinder mit betroffen. Hier Müssen Politik und Gesellschaft gemeinsam aktiv werden. »Die gestrige Entscheidung des Finanzausschusses zur Finanzierung einer halben Stelle für die Kinderbetreuung in Frauenschutzhäusern begrüße ich sehr. Sie war ein großer Schritt in die richtige Richtung«, kommentiert Eva von Angern, die gleichstellungspolitische Sprecherin, die Entscheidung. [Foto: Womens March in New York/ Flickr/ B.C. Lorio/ CC-BY-NC-ND-2.0] Weiterlesen


Staatsanwälte stärken – Externes Weisungsrecht abschaffen. Rede zu TOP 19: Antrag Fraktion AfD – Drs. 7/865

Meine Fraktion hat sich bewusst entschieden, heute einen Alternativantrag unter dem Titel »Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Einführung der Selbstverwaltung der Justiz« einzubringen. Die Überschrift spricht bereits für sich: Es geht uns nicht nur darum, einen einzigen Mosaikstein im Gefüge einer zu stärkenden Unabhängigkeit der Justiz auszutauschen. Nein, es geht uns in erster Linie und vor allem darum, das Gesamtbild der Stärkung des Gewaltenteilungs- prinzips und der Demokratisierung der Justiz zu betrachten. Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 21: Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht mehr zeitgemäß und unbedingt reformbedürftig

Der Landtag der letzten Wahlperiode beschäftigte sich bereits intensiv mit der Frage, ob das Bestattungsgesetz LSA noch zeitgemäß ist bzw. welche Reformbedarfe bestehen. Ich darf an dieser Stelle erinnern an: den Antrag meiner Fraktion »Reform des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt« und den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur »Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt« Weiterlesen


Fakt ist!: »Es ist ein Aufstand der Vernünftigen gefordert, der Anständigen«

Miteinander reden – oder nicht? Wieviel andere Meinung müssen wir aushalten? Und wie geht es weiter mit der Demokratie in Deutschland? Eva von Angern im mdr bei »Fakt ist!« Neben ihr waren Prof. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, Liane Bednarz, Publizistin und Autorin des Buches »Wie wir uns jetzt wehren müssen«, Sven Schulze, Europaabgeordneter und Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, sowie André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, eingeladen. [Foto: Screenshot, mdr] Weiterlesen


Bundesinnenminister de Maizière übt sich in blindem Aktionismus

»In einer Situation großer Terrorangst die Zentralisierung der Geheimdienste und Bundesabschiebezentren als Lösungsansätze zu präsentieren, hat nicht nur ›Geschmäckle‹ sondern ist geschmacklos.« (via Facebook) Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 20: Einsetzung einer Enquete-Kommission »Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt«

Heute nun Klappe zwei, zweiter Versuch, selbe Zielrichtung, anderes Mittel. Die Fraktion der AfD beantragt die Einsetzung einer Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie, nachdem sie in der letzten Sitzungsperiode gescheitert war, mittels einer Kommission die im Antrag formulierten Aufgaben bei der Landesregierung abzuladen. Weiterlesen