Nach dem Angriff betont Nicole Anger, betroffene Abgeordnete aus Magdeburg: Weiterlesen

Nach dem gestrigen Fackelaufmarsch von Gegner*innen der Corona-Politik vor dem Wohnhaus von Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern:  „Gestern wurden in Halberstadt deutliche Grenzen durch Corona-Leugner*innen überschritten. Ein Fackelaufzug mit angsteinflößenden Szenen vor dem Wohnhaus von Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata ist nicht hinnehmbar, hier zeigen wir uns ausdrücklich solidarisch mit Daniel Szarata. Das Demonstrationsrecht muss als hohes Gut geschützt werden, doch es gibt deutliche Grenzen, wenn kommunale Mandatsträger*innen durch martialische Aufzüge in ihrer Sicherheit gefährdet werden. Das Innenministerium muss endlich tätig werden und strafrechtlich relevante Handlungen von Corona-Demonstrierenden konsequent verfolgen. Das staatliche Versagen im Umgang mit Corona-Protesten muss beendet werden. Die Corona-Proteste finden vielerorts unter Beteiligung von rechtsextremen Gruppen statt, hier in Halberstadt durch die Gruppe „Harzrevolte“, die den Fackelmarsch in den sozialen Medien als Erfolg feierte. Wenn rechtsextreme Gruppierungen durch die Corona-Proteste weiteren Zulauf bekommen, werden weiterhin bei solchen Aufmärschen die Grenzen unserer Demokratie übergangen sowie Politiker*innen, Amtsträger*innen und vermeintlich „Andersdenkende“ angegriffen werden. Andreas Henke, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Halberstadt, betont außerdem: „Als ehemaliger Oberbürgermeister Halberstadts solidarisiere ich mich ausdrücklich mit meinem Nachfolger im Amt, Daniel Szarata. Hier wurden die Grenzen des friedlichen Protests weit überschritten. Das hat mit der Wahrnehmung von Freiheits- und Verfassungsrechten nichts mehr zu tun! Die Demonstrierenden haben gestern bewusst den Aufzug zum Haus von Daniel Szarata gelenkt. Hier hätte die Polizei vorab einwirken müssen. Die Mehrheit der Halberstädter*innen ist friedlich und hat Verständnis für die derzeit geltenden Hygiene- und Kontaktbeschränkungen – hierfür bedanke ich mich in dieser schwierigen Zeit ganz ausdrücklich.“ Magdeburg, 15. Februar 2022 Weiterlesen

In der Debatte über die Reform des Finanzausgleichs des Landes Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Den Landkreisen in Sachsen-Anhalt drohen in den kommenden Jahren erhebliche Kürzungen der Landeszuweisungen. Vor allen Dingen in den Bereichen Jugendhilfe, Schule, Öffentlicher Personennahverkehr und Digitalisierung sind weniger Zuweisungen eingeplant, als in dem seit 2017 festgesetzten Betrag zum Finanzausgleich. Die Kosten in diesen – wie auch allen anderen Bereichen – wachsen seit Jahren. Die Kommunen brauchen hier Hilfe durch das Land. Finanzminister Michael Richter setzt stattdessen aber lieber auf eine Hinhaltetaktik. Anstatt den Landkreisen reale Festbeträge durch eine Reform des Gesetzes zum Finanzausgleich zu gewährleisten, will die Haseloff-Regierung diese Reform verlangsamen. Das von Minister Richter vorgeschobene Gutachten zu einer etwaigen Reform des Finanzausgleichs wird nichts anderes als ein Papiertiger sein, da die finanziellen Nöte der Kommunen und Landkreise längst bekannt sind. Es muss letztlich nicht darum gestritten werden, wie das Geld verteilt wird, sondern in welcher Höhe Finanzhilfen zur Verfügung gestellt werden. Hier können wir nicht bis zur Fertigstellung eines Gutachtens stillstehen, ein neues Finanzausgleichsgesetz muss umgehend auf den Weg gebracht und nicht bis 2024 abgewartet werden. Die Fraktion DIE LINKE kann die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und dem Städte- und Gemeindebund nur unterstützen, den Kommunen das Geld zur Verfügung zu stellen, was sie nach den Kostensteigerungen der letzten Jahre real benötigen. Vor allen Dingen die Dienstleitungen und Infrastrukturen im sozialen Bereich dürfen nicht reduziert werden, weil Geld in den Kommunen fehlt.“ Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betont zudem: „Uns nützt kein Gutachten, dass uns sagt, dass die ohnehin seit Jahren zu kurze Decke etwas mehr nach rechts oder links gezogen werden muss. Hauptsächlich müssen die vertikalen Finanzströme gestärkt werden! Das hat der Finanzausschuss mit dem gestrigen Beschluss leider in weite Ferne gerückt.“ Magdeburg, 4. Februar 2022 Weiterlesen

Unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern betont heute in der Debatte um das Pandemiemanagement und Pandemiefolgen-Management: Weiterlesen

Für über 50 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland würde ihr derzeitiger Lohn nur für Renten von unter 1.300 Euro reichen. In Westdeutschland träfe dies auf gut ein Drittel der Beschäftigten zu. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Auch nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung würden in Sachsen-Anhalt 258.000 Menschen nur auf eine Bruttorente von 1.300 Euro kommen, das sind 51 Prozent der Beschäftigten, im Nachbarland Niedersachsen wären 35 Prozent betroffen. Die Bundestagsfraktion fordert eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 50 Prozent. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt Eva von Angern: Weiterlesen

Angesichts wachsender Proteste von Corona-Leugner*innen appelliert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Angesichts steigender Nutzungszahlen bei den Tafeln im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: Weiterlesen

Zur ersten Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 und den jetzt erforderlichen Schritten der Landesregierung Sachsen-Anhalt erklärt die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: Weiterlesen

Angesichts der Wiederbenennung des AfD-Abgeordneten Tillschneider zum Ausschussvorsitzenden betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute die neue Ampel-Koalition im Bund diskutiert. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen