33 Jahre Deutsche Einheit – Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung – DIE LINKE beantragt Aktuelle Debatte
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts des bevorstehenden Feiertags zur Deutschen Einheit am 3. Oktober:
„33 Jahre Deutsche Einheit – das sind 33 Jahren mit großen Fortschritten und Veränderungen. Allerdings sind die Unterschiede in der Bezahlung und Repräsentanz zwischen Ost und West wie einbetoniert: Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland verdienen im Durchschnitt 13.000 Euro brutto weniger im Jahr. Fast jeder Dritte muss im Osten für unter 14 Euro pro Stunde arbeiten. Ost-Rentner mit 45 Arbeitsjahren auf dem Buckel bekommen 200 Euro weniger Rente. Die Einheit bei Löhnen und Renten gibt es nicht.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten selbstverständlich gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West – wie sie im Grundgesetz niedergeschrieben sind. Darauf warten viele Ostdeutsche seit Jahrzehnten, weil sie mit Versprechungen von blühenden Landschaften durch die Regierung überhäuft wurden und jetzt sehen, wie die Schere zwischen Ost und West weiterbesteht. Für diese Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum ein Facharbeiter aus der Börde weniger Geld für die gleiche Arbeit erhält als sein Kollege in Wolfsburg.
Vermögenswerte wie Immobilien, Boden und Betriebe gingen dauerhaft in den Besitz des Westens. Die Privatisierungen haben langfristige Folgen: Geld fließt dauerhaft von Ost nach West zugunsten westdeutscher Unternehmen, Vermieterinnen, Investorinnen und Erben. Viele Menschen im Land wohnen seit der Wende in Häusern, die lange nicht mehr im Besitz der Menschen sind, die hier leben. 85 Prozent des Eigentums und der Unternehmen im Osten sind entlokalisiert. Sachsen-Anhalt ist seit Jahren bei Firmenneugründungen und wirtschaftlichen Innovationen Schlusslicht. Bis heute findet die Landesregierung keinen Weg, Fehlentwicklungen zu revidieren. Die aktuelle Welle staatlicher Förderzusagen für industrielle Großansiedlungen ist mit keinerlei Bedingungen an gute Arbeit, Mitbestimmung und Umweltschutz verknüpft. Der sogenannte Härtefallfonds des Bundes zur Entschädigung entgangener Rentenansprüche aus Beschäftigungszeiten in der DDR ist eine einzige Beschämung der Betroffenen.
Es braucht endlich mehr Ostdeutsche in Schlüsselfunktionen sowie einen Fokus auf ostdeutsche Industriepolitik, die die materiellen Lebensverhältnisse der Ostdeutsche in den Blick nimmt. Nur wenn Ost- wie Westdeutsche, Migrant:innen, Frauen und Männer zuversichtlich und interessiert auf ihre Möglichkeiten in unserem Land vertrauen, wird die Demokratie wehrhaft und krisensicher sein.“
Magdeburg, 29. September 2023