AfD plant den Sturz der Demokratie – Parlamentarisches Kontrollgremium muss zusammenkommen

Zu den aktuellen Recherchen über ein Geheimtreffen der AfD unter Beteiligung des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Aktuelle Recherchen der Redaktion „Correctiv“ zeigen deutlich, wie ernst es um die Demokratie hierzulande steht. Die rechtsextreme AfD plant nichts anderes als eine stabsmäßige Säuberung dieses Landes und die Abschiebung bzw. Ausbürgerung von Millionen Menschen. Die Erinnerung an die Wannseekonferenz kommt nicht von ungefähr. Die Recherchen machen unmissverständlich deutlich, wie gefährlich die rechtsextreme AfD und ihre Vertreter:innen in den Parlamenten sind. Alle Demokrat:innen müssen sich dem entgegenstellen.“

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont weiter:

„Die AfD hetzt seit Jahren bundesweit sowie auch hier in Sachsen-Anhalt gegen alle Menschen, die sie rassistisch markiert, die für ein freies, selbstbestimmtes Leben und für Antifaschismus kämpfen. In Sachsen-Anhalt führt der AfD-Fraktionsvorsitzende eine rechtsextreme Fraktion an Abgeordneten, die offensichtlich den Umsturz der Demokratie planen. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Die Linke setzt sich konsequent gegen diese Rechtsextremen ein und hat die kurzfristige Einberufung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt.“

Magdeburg, 10. Januar 2024