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Aktuelle Debatte #ichbinarmutsbetroffen und Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, betont heute in der Debatte um wachsende Armut und Besteuerung von Krisengewinner*innen im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Menschen, die von Armut betroffen sind, haben kaum eine politische Lobby und haben meist selbst nicht die Kraft, sich politisch zu engagieren. Anni W. ist eine Stimme, die all ihren Mut zusammengenommen und sich unter das Hashtag #ichbinarmutsbetroffen zu Wort gemeldet hat. Inzwischen sind viele Menschen ihrem Beispiel gefolgt. Niemand ist gern arm. Denn letztendlich gilt in unserer Gesellschaft das Leistungsprinzip und die Grundidee der FDP, dass jeder sich selbst aus der Armut befreien kann, ist in der Gesellschaft angekommen. Diese Sätze bedienen Ressentiments und sind einer solidarischen Gesellschaft unwürdig. Allein die Tatsache, dass arme Menschen nicht im Parlament vertreten sind, zeigt, dass ihre Perspektive nur selten mitgedacht wird. Armut ist kein Schicksal und das Recht auf Hilfe, der Armut zu entkommen, ist ein Menschenrecht.

Die Geschichten unter dem Hashtag #Ichbinarmutsbetroffen sind haarsträubend. Für von Armut betroffene Menschen wirkt es wie Hohn, wenn sie, nachdem sie den Mut aufgebracht haben, öffentlich über ihre Situation zu sprechen, dann Tipps zum Sparen von hippen Investmentberater*innen bekommen. Über 200.000 Tweets sind es, in denen CDU, SPD und FDP sich mal direkt anschauen können, welche Folgen der Raubbau am Sozialstaat durch Agenda 2010 oder Krankenhausprivatisierung auf die Menschen hat. Der allergrößte Hohn ist die Tatsache, dass Hartz IV-Beziehende auch noch das Geld zurückbezahlen sollen, welches sie durch die Einführung des 9 Euro Tickets sparen würden. Das ist erbärmlich.

Das Armutsrisiko in Deutschland war schon vor der Pandemie so hoch wie kaum irgendwo in Europa. Als Linke stehen wir bei den Menschen in Sachsen-Anhalt im Wort – bei den Kindern, Jugendlichen, Alleinerziehenden, aber auch Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen. Denn Armut entsteht, wenn sich Reichtum konzentriert. Die Menschen in unserem Land erleben täglich hautnah die Folgen des verbrecherischen Kriegs von Russland auf die Ukraine. Es sind indirekte Folgen, die jedoch viele Menschen hart treffen. Es ist leider noch immer so, dass Sachsen-Anhalt ein Niedriglohnland ist. Wir arbeiten im Durchschnitt am längsten und verdienen dafür deutlich weniger als Arbeitnehmer*innen in anderen Bundesländern. Wir sind nach wie vor das Land, in dem es noch steigende Kitagebühren gibt und wir sind das Land mit den höchsten Kraftstoffpreisen. Wir sind das Land mit dem höchsten Anteil an Sozialhilfe-Empfänger*innen in den Pflegeeinrichtungen.

Die Menschen müssen entlastet werden, denn ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Der Tankrabatt ist der größte Witz aller Zeiten. Unternehmen, die aktuell vom Krieg und dessen wirtschaftlichen Folgen profitieren, müssen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher die Landesregierung auf, einem Entschließungsantrag der Länder Bremen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zuzustimmen, der eine Übergewinnsteuer mit zeitlicher Begrenzung einführen soll. Wir wollen die Profiteure der Krise zur Kasse bitten. Eine Übergewinnsteuer wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden und auch nicht alleine die Inflation aufhalten. Dafür sind viele weitere Maßnahmen und Verhandlungen nötig. Italien, Ungarn, Großbritannien, Ungarn und die USA erheben längst Übergewinnsteuern. Auch Deutschland sollte dieses Instrument nicht ungenutzt lassen. Wir alle wissen, dass nicht zuletzt die Energiekosten mitverantwortlich für eine Inflationsrate um die 8 Prozent in ganz Deutschland sind, die im Osten mal wieder höher ausfällt. Wenn Sie jetzt nicht schnellstens gegensteuern, droht vielen Menschen in Sachsen-Anhalt der Absturz in die Armut. Bund, Länder, Kreise und Kommunen müssen jetzt verhindern, dass noch mehr Menschen in unserem Land armutsbetroffen sind.“

 

Magdeburg, 23. Juni 2022

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