Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt muss Chefsache werden – Haseloff muss krumme Deals bei Postenvergabe aufklären

Zur Krise im Bildungsministerium und der Debatte um die Besetzung eines hochrangigen Postens im Bildungsministerium betonen Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher:

„Das, was gerade im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts geschieht, ist eine reine Farce für die Menschen im Land. Während sich der Lehrkräftemangel sowie Unterrichtsausfall an den Schulen verschärft und die wichtige Schulsozialarbeit wieder einmal auf der Kippe steht, hat die Bildungsministerin und ihr Staatssekretär nichts anderes zu tun, als sich um das Hin-und-Her-Schieben von Posten zu kümmern. Das alles ist nicht mehr tragbar für die zukünftige Entwicklung des Landes, für Schüler:innen und Eltern.

Es muss jetzt dringend umgesteuert werden. Der Brandbrief des Schulleiters aus Barleben in Bezug auf die Besetzung der Intel-Stabsstelle im Bildungsministerium muss endlich alle Beteiligten aufwecken. Wenn sich potentielle Bewerber:innen sowie ausgewiesene Bildungsexpert:innen öffentlich über die Vorgänge im Ministerium beschweren, muss gehandelt werden. Die krummen Deals bei der Besetzung der Intel-Stabsstelle müssen lückenlos aufgeklärt werden. Es steht im Raum, dass sogar Ministerpräsident Reiner Haseloff dieser unrechtmäßigen Vergabe einer hochdotierten Stelle im Ministerium zugestimmt hat. Haseloff muss hier umgehend für Klarheit sorgen und sich erklären.

Die Zukunft vieler junger Menschen steht auf dem Spiel, wenn weiter so fahrlässig im Bildungsministerium gehandelt wird. Der Ministerpräsident muss Bildungsfragen jetzt endlich zur Chefsache erklären!“

Magdeburg, 2. Juni 2023