Inflation vernichtet Einkommen und Wohlstand

In der Debatte um die Inflation betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Inflation lag im August bei 6,1 Prozent. 6,1 Prozent klingen abstrakt. Machen wir es konkret: Wer in Sachsen-Anhalt in Vollzeit arbeitet und durchschnittlich verdient, verliert bei einer Inflation von sechs Prozent 224 Euro. Sage und schreibe 224 Euro weniger im Portemonnaie! Nicht im Jahr, sondern Monat für Monat. Und das nach einer Inflation von acht Prozent im vergangenen Jahr. Die Inflation gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung. Die Inflation vernichtet Einkommen und Wohlstand. Sie ist die soziale Frage der Stunde.

Die Inflation trifft den Osten - trifft die Menschen in Sachsen-Anhalt - besonders hart. Denn je geringer Einkommen und Vermögen, desto schutzloser sind die Bürger der Teuerung ausgesetzt. Menschen mit wenig Geld geben das Allermeiste für Lebensmittel und Energie aus, die besonders teuer geworden sind. Hier liegt die Inflation weit über zehn Prozent, teilweise haben sich die Preise verdoppelt oder verdreifacht, zum Beispiel beim Gas. Haben wir eine Regierung, die die Inflation bekämpft oder befeuert? Eindeutig Letzteres.

Und haben wir in Sachsen-Anhalt einen Ministerpräsidenten, der die Sorgen und Nöte der Bürger rund um die Inflation ernst nimmt und Druck auf Berlin macht? Leider Fehlanzeige. Der Bundesfinanzminister sagte am Wochenende im ARD-Sommerinterview, es werde keine weiteren Sozialausgaben und keine höheren Steuern geben. Stattdessen stehe der Kampf gegen die Inflation im Fokus. Stimmt das? Es wäre ja zu begrüßen, wenn der Kampf gegen die Inflation im Fokus stünde. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Ampel treibt die Preise. Die Ampel macht arm.

Zum 1. Januar soll die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder von 7 auf 19 Prozent ansteigen. Die Großhandelspreise für Gas hätten sich wieder normalisiert. Aber für die Verbraucher gibt es keine Normalisierung! Da sind die Preise immer noch mindestens doppelt so hoch wie 2021. Es ist sozialer und ökonomischer Wahnsinn, Energie für Bürger und Betriebe durch eine Steuererhöhung künstlich noch teurer zu machen!

Die LKW-Maut soll zum 1. Dezember 2023 und zur Mitte des kommenden Jahres deutlich ansteigen. Die Bundesregierung rechnet mit Mehreinnahmen von rund 30 Milliarden Euro bis 2027. Was für eine Unsumme! Jedes Lebensmittel kommt mit dem LLKW in den Supermarkt. Natürlich steigen dadurch die Lebensmittelpreise noch weiter. Die 30 Milliarden werden die Bürger am Ende an der Supermarktkasse aufbringen müssen. Wir lehnen das ab!

Zum 1. Januar soll auch der CO2-Preis steigen. Und zwar um – sage und schreibe - 33 Prozent! Auf 40 Euro pro Tonne. Damit wird Heizen und Tanken noch einmal teurer. Von dem versprochenen Klimageld ist weiterhin keine Spur. Wir sollten den CO2-Preis angesichts dieser Rekordinflation aussetzen und über dieses Instrument, das das Leben der Bürger teurer macht, ohne einen spürbaren klimapolitischen Effekt zu haben, grundsätzlich nachdenken.

Diese Maßnahmen führen uns in einen Teuer-Winter mit einer möglichen Inflationsexplosion. Was sagt eigentlich der Ministerpräsident zum Anstieg der Mehrwertsteuer aufs Heizen, zu einer höheren LKW-Maut und zu einem höheren CO2-Preis? Ich habe von Herrn Haseloff dazu leider nichts gehört. Ich bin mir aber sehr sicher, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt diese Politik ablehnt. Die Politik der Ampel ist Inflationstreiber Nummer eins in Deutschland.

Für Arme und Normalverdiener ist die Bundesregierung nichts anderes als eine faktische Steuererhöhungskoalition! In diese Debatte gehört auch der Industriestrompreis. Wir sind nicht gegen einen Industriestrompreis, aber er ist Symptombekämpfung und nicht Ursachenbekämpfung. Wir brauchen niedrigere Strompreise für das gesamte Land und für alle - Bürger wie Unternehmen: auch und gerade für den Bäcker um die Ecke!

Die an sich billige Energie der Erneuerbaren muss endlich im Portemonnaie der Bürger ankommen. Immer mehr Windräder und trotzdem höhere Preise, das ist absurd! Deshalb forderte ich den Ministerpräsidenten auch dazu auf, sich endlich mit den anderen Ministerpräsidenten dafür einzusetzen, dass die Benachteiligung des Ostens bei den Strompreisen aufhört. Es kann nicht sein, dass über die Netzentgelte Strom dort besonders teuer ist, wo viele Windräder und Solarflächen stehen. Der Osten und der Norden zahlen aktuell für den reichen Süden. Damit muss Schluss sein!

Die Aussichten für die Wirtschaft sind düster. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland einen Wirtschaftsabschwung von 0,3 Prozent in diesem Jahr – als einziges Industrieland überhaupt. Das muss man sich mal vorstellen! Ein wesentlicher Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist die hohe Inflation, die vor allem von den hohen Energiepreisen getrieben wird. Herr Haseloff, in der Corona-Zeit trafen sie sich zu Recht regelmäßig mit Ihren Kolleginnen und Kollegen und der Bundeskanzlerin. Die Rekordinflation hat eine ähnliche Tragweite. Sie führt das Land in eine Wirtschaftskrise und in eine soziale Krise.

Herr Ministerpräsident, fordern Sie Herrn Scholz auf, zu einem Anti-Inflationsgipfel im Kanzleramt einzuladen! Es reicht nicht, sich gemeinsam für einen Industriestrompreis einzusetzen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für eine Politik, die den Kampf mit der Inflation entschlossen aufnimmt und die Preise, insbesondere für Lebensmittel und Energie, massiv drückt.“

Magdeburg, 8. September 2023