AfD arbeitet mit Notstandsrhetorik – Die Linke kümmert sich um reale Probleme

Den Entwurf des AfD-Wahlprogramms zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommentiert Eva von Angern wie folgt:

„Das AfD-Wahlprogramm liest sie wie ein Programm des Schreckens für Sachsen-Anhalt. Unter dem Deckmantel von Ordnung und Heimat propagiert die AfD einen autoritären Staat, der Grundrechte massiv einschränkt, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt und soziale Infrastruktur gezielt schwächt.

Das sind menschenverachtende Allmachtsphantasien. Diese werden kein einziges realpolitische Problem in Sachsen-Anhalt lösen wie etwa Kinder- und Altersarmut, die Bildungsmisere oder den Zerfall des Chemiedreiecks.

Was die AfD hier vorlegt, ist ein Angriff auf die offene Gesellschaft in Notstandsrhetorik. Die zentrale Forderung nach sogenannter „Remigration“ steht für eine Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. Menschen werden pauschal zu Bedrohungen erklärt, Asyl wird zum bloßen „Gastrecht auf Zeit“ degradiert. Das wird den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Die geplanten Maßnahmen – von Vermögensbeschlagnahmung über Arbeitspflichten bis hin zu zentralen Lagern – erinnern an autoritäre Regime und sind mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar.

Besonders alarmierend ist das Demokratieverständnis der AfD. Die pauschale Delegitimierung der Briefwahl und Loyalitätsprüfungen für Vereine und Initiativen untergraben gezielt Vertrauen in demokratische Institutionen. Das ist klar verfassungsfeindlich.

Auch sozialpolitisch richtet sich das AfD-Programm gegen die Mehrheit der Menschen im Land. Die geplanten Streichungen bei Förderprogrammen, Gleichstellungs- und Integrationsarbeit sowie bei kirchlichen Trägern treffen besonders Familien mit wenig Einkommen und den ländlichen Raum. Kitas, Pflegeangebote und Beratungsstellen würden weiter ausgedünnt – gerade dort, wo sie ohnehin knapp sind. Frauen sollen Gebärmaschinen sein und dabei keinerlei Recht auf Selbstbestimmung haben.

In der Bildungs- und Familienpolitik setzt die AfD auf Aussonderung statt Förderung. Das Ende der Inklusion, Sonderklassen für geflüchtete Kinder und ein rückwärtsgewandtes Familienbild bedeuten längere Wege, weniger Unterstützung und mehr Druck für Kinder und Eltern. Gleichzeitig werden reale Probleme wie Lehrkräftemangel und marode Schulen ignoriert.

Die außenpolitische Ausrichtung der AfD schließlich bedeutet eine Abkehr vom friedens- und völkerrechtlichen Konsens. Die Relativierung des russischen Angriffskrieges, die Forderung nach Aufhebung der Sanktionen und die pauschale Abwertung ukrainischer Geflüchteter sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die vor Krieg und Zerstörung fliehen mussten.

Dieses Programm steht für soziale Kälte, autoritäre Kontrolle und den Abbau demokratischer Rechte. Sachsen-Anhalt braucht eine Politik, die Solidarität stärkt, Demokratie verteidigt, den Alltag wieder bezahlbar macht und allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebensweise. Dafür steht Die Linke.“

Magdeburg, 24. Januar 2026