Bau des Abschiebegefängnisses Volkstedt ist mehr als unnötig

Eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Abschiebefällen in Sachsen-Anhalt legt offen, wie unnötig der Neubau einer Abschiebehaftanstalt in Volkstedt ist. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Der Bau einer Abschiebehaftanstalt in Sachsen-Anhalt ist unnötig. Die aktuellen Daten der Landesregierung zu Abschiebungshaftfällen im letzten Jahr zeigen deutlich, wie gering die Anzahl solcher Haftfälle ist. 2025 waren das 37 Fälle, wobei die meisten Fälle eine geringe Haftdauer von 11 bis 30 Tagen hatten. Aktuell investiert die Landesregierung ca. 37,4 Millionen Euro in einen neuen Abschiebeknast mit 30 Haftplätzen – das entspricht mehr als einer Million Euro pro Haftplatz und zeigt die Absurdität dieses Bauprojekts.

Die neue Haftanstalt soll Menschen inhaftieren, die nichts verbrochen haben, außer Schutz und Asyl zu suchen. Die Linke kritisiert, dass Sachsen-Anhalt gleichzeitig seit Jahren im sozialen Bereich spart. Schulen und Kitas kämpfen vielerorts mit schlechter Ausstattung, Krankenhäuser arbeiten an der Belastungsgrenze, altersgerechter Wohnraum fehlt und steigende Energiepreise belasten viele Haushalte. 37 Millionen Euro könnten an diesen Stellen viel bewirken, wenn sie in die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im Land investiert würden. Abschiebungen bauen keine Kitas, sie verbessern nicht die Gesundheitsversorgung und sie machen weder Mieten noch Einkäufe günstiger. Millionen für Mauern und Gefängnisse zu investieren, wird die sozialen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt nicht lösen. Niemandem geht es besser, wenn es jemand anderem schlechter geht.

Die Linke fordert deshalb vollständige Transparenz über die Kosten des Projekts und Klarheit darüber, wer die politische Verantwortung für diese außergewöhnliche Verschwendung von Steuergeldern trägt.“

Zur entsprechenden parlamentarischen Anfrage: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6729dak.pdf

Magdeburg, 13. März 2026