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Beitragsfreiheit in den Kitas ist elementar

Angesichts der aktuelle Diskussion um die Kita-Beiträge in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

Angesichts der aktuelle Diskussion um die Kita-Beiträge in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die von der CDU losgetretenen Debatte um die faktische Erhöhung der Kitabeiträge durch die Umstellung der Geschwisterkindregelung ist völlig unangemessen. Künftig soll die finanzielle Belastung bei den Eltern steigen und das jüngste Kind beitragspflichtig werden. Die Linke stellt sich strikt dagegen. Es ist unhaltbar, dass die CDU bei den Krippen- und Kitakindern im Land Einsparpotentiale vorsieht, während an anderer Stelle, etwa bei den Beraterverträgen oder Dienstwagen weiter munter das Geld zum Fenster herausgeworfen wird.

Geld für eine gute Kitabetreuung mit hoher Qualität und ausreichend Personal auszugeben, ist die beste Zukunftsinvestition für das Land. Die Kinder in Sachsen-Anhalt sind unser größtes Gut, hier ist jeder Euro richtig investiert. Es ist eine absolute Farce, dass seit 30 Jahren über die Kitakosten diskutiert wird statt für mehr Qualität in den Kitas zu sorgen. Wir müssen alles dafür in die Gänge setzen, um zu verhindern, dass auch nur ein einziges Kind auf der Strecke bleibt.

Beitragsfreie Kitajahre werden in vielen Bundesländern bereits umgesetzt. Gerade da, wo linke Regierungsbeteiligungen wirken, zeigt sich, dass die kostenfreie Kita machbar ist. Die Linke im Landtag wird deshalb parlamentarisch aktiv und hat zur Landtagsitzung einen Antrag vorlegt, der die Beitragsfreiheit der Kitas zum Ziel hat. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mehrkindregelung in der Form fortzuführen, dass Familien nur den Beitrag für das älteste Kind in der Kindertagesbetreuung zahlen. Außerdem soll die Landesregierung bis zum zweiten Quartal 2025 ein Konzept vorlegen, wie ab dem 01.08.2026 die Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung umgesetzt werden kann.“

Antrag zur Landtagssitzung

 

Magdeburg, 16. August 2024

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