Bericht der Fraktion DIE LINKE zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung muss weiter gehen

Die Fraktion DIE LINKE hat einen eigenen Bericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verfasst. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion sowie Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin:

„Der Abschlussbericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss macht ein politisches Dilemma deutlich. Von Beginn an bestand unsere Kritik darin, dass mit dem gewählten Untersuchungsauftrag die eigentlich zentralen Fragen zur Aufarbeitung des antisemitischen, rassistischen, frauenfeindlichen Anschlags vom 9. Oktober 2019 unbeleuchtet bleiben. Mit keiner einzigen Frage sollte untersucht werden: Was hat den Täter motiviert? Welche gesellschaftlichen Entwicklungen haben dazu beigetragen und vor allen Dingen: Was sind die Konsequenzen daraus? Wie muss die verantwortliche Politik handeln, um präventiv diese mörderische, rechte Gewalt zu bekämpfen? Welche (zivil-) gesellschaftlichen Möglichkeiten der Gegenwehr bestehen? Diese Fragen waren explizit nicht Untersuchungsgegenstand. In dem Beschlusstext sind nicht einmal Begriffe wie Antisemitismus, Rassismus oder rechter Terror zu finden.

Mit der sofortigen Festlegung, der Attentäter vom 9. Oktober 2019 sei ein Einzeltäter, der völlig unabhängig von einer gesellschaftlichen Entwicklung stehe, war die AfD nicht allein. Sie musste auch ein großes Interesse daran haben, die Fragen der Motivation und der gesellschaftlichen Bezüge auszuklammern. Denn sie teilen eine gemeinsame Ideologie, die extrem rechte Verschwörungserzählung vom sogenannten ‚Großen Austausch‛. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag haben diese Äußerungen auch Eingang in die Protokolle des Landtags von Sachsen-Anhalt gefunden. Diese Verschwörungsideologie ist immer auch mit dem impliziten Aufruf, sich gegen diesen ‚Austausch‛ zu Wehr zu setzen, verbunden. Zudem ist die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten eng mit Antisemitismus verbunden. Diese Ebene ist das größte Defizit bisheriger Aufarbeitung im Parlament. Hinzu kommt, dass die Frage nach den Konsequenzen und nach Änderungen in polizeilicher Praxis im Vergleich zur Zeit vor dem 9. Oktober 2019 ebenfalls nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrages war. Immer wieder mussten Befragungen deswegen enden.

Zentrale Fragen zum Anschlag müssen in der 8. Legislaturperiode weiter aufgearbeitet werden. Insbesondere die Tauglichkeit der polizeilichen Instrumente zu Einschätzung von Gefährdungen und die davon abgeleiteten Notwendigkeiten zu Schutzmaßnahmen, haben sich als untauglich in Bezug auf rechten Terror erwiesen. Die Fraktion DIE LINKE wird sich zudem für eine Enquetekommission einsetzen, welche Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft und die Entwicklung rechter Gewalt und rechten Terrors behandelt. Wir bedauern sehr, dass unser Ansinnen, den Bericht des Untersuchungsausschusses inklusive unseres Sondervotums dem Landtag nach einer angemessenen Bearbeitungsfrist zu übergeben, keine Zustimmung fand. Dem verweigerten sich die CDU, was für uns lediglich drei Werktage zur Erarbeitung bedeutet hätte. Das ist dem Gegenstand des Ausschusses nicht angemessen. Der hiermit vorgelegte Bericht der Fraktion DIE LINKE wird daher außerhalb der offiziellen Landtagsdokumente öffentlich zugänglich gemacht.“

Zum Bericht der Fraktion DIE LINKE zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Magdeburg, 5. Mai 2021