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Corona-Pandemie: Beteiligung sichern und Perspektiven schaffen!

In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zu aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern:

„Corona und keine Ende – das beschreibt nicht nur die wiederkehrenden Diskussionen hier im Landtag, sondern auch das Gefühl der Menschen im Land. Fakt ist: Wir werden die Pandemie nur bewältigen, wenn wir gemeinsam handeln. Deshalb weckt bei mir die von Haseloff angekündigte Fortführung des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans kein Vertrauen, sondern Sorge. Eine langfristige Prognose ist realistisch kaum zu erstellen, aber wir haben eine Chance auf stärker belastbare politische Entscheidungen, wenn wir zum Beispiel die Wissenschaft umfänglich einbeziehen. Es geht dabei um die Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Medizin, Sozialwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Wirtschaftswissenschaft. Es geht darum, die Verbreitung des Virus konsequent einzudämmen – mit den Menschen, nicht gegen sie.

Familien erleben eine enorme Belastung. Homeoffice und Homeschooling sind nicht einmal ebenso unter einen Hut zu bringen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Folgen der fehlenden Beschulung, der fehlenden Kontakte zu Freund*innen von Kindern gemildert werden. Wenn zu all dem noch beengte Wohnverhältnisse, fehlende technische Voraussetzungen, Existenzängste bei den Eltern hinzukommen, kann doch niemanden ernsthaft verwundert sein, dass im Ergebnis einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf festgestellt wurde, dass jedes dritte Kind knapp ein Jahr nach Beginn der Pandemie psychisch auffällig ist.

Wir fordern nicht nur einen Kindergipfel, sondern konkrete, spürbare Leistungen für Familien, die sie jetzt und heute entlasten. Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass Sie sich im Bundesrat dafür stark macht, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden und dass es endlich auch auf Bundesebene einen Kindergipfel gibt. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass die reichsten Menschen in Deutschland durch die Pandemie weiteren Reichtum angehäuft haben und die Gruppe der Ärmsten stetig wächst. Im Interesse der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien werbe ich dafür, dass das Personal von Kitas und Schulen früher geimpft wird und die Tests spätestens ab März beginnen.

In Sachsen-Anhalt führen wir, in Bezug auf die Impfungen, im Ländervergleich das letzte Drittel an. Es fehlt nach wie vor an Impfstoff. Stattdessen ist viel Wut wegen der sogenannten Impfdrängler entstanden. Ich verurteile zutiefst, was hier in einigen Kommunen, aber auch in der Landesregierung, namentlich dem Innenministerium, entgegen der in der Impfverordnung vorgeschriebenen Impf-Priorisierung geschehen ist. Unsere Fraktion erwartet eine Entschuldigung von der Landesregierung.

Sachsen-Anhalts Wirtschaft schlägt Alarm und fordert das Ende des Lockdowns. Weil die Überbrückungshilfen – entgegen der Versprechungen – nicht schnell und unbürokratisch genug fließen. Wir fordern deshalb, dass für die letzten Monate der Umsatzausfall wie bei den Novemberhilfen erstattet wird. Weitere konkrete Verbesserungsvorschläge lauten:

  • Landesprogramm für Kleinstunternehmen, Unternehmer*innen-Lohn in Höhe von 1.200 Euro, Kahlschlag für Kunst- und Veranstaltungsunternehmen verhindern
  • Verpflichtende, rechtssichere Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen
  • Ideen für eine Entlastung der Studierenden, für eine Beitragsentlastung bei den Kitabeiträgen, gegen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträgen
  • Kindergipfel und Stärkung der Jugendarbeit
  • Unterstützung bei der Finanzierung von Corona-Tests
  • Stärkung des regionalen Denkens und eines ökologischen Umdenkens als Schlussfolgerung aus der Corona-Krise

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen schlagen wir u. a. eine Vermögensabgabe vor.

Bei dem derzeitigen Handeln der Landesregierung wird die Poesie des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans deutlich: Der Ministerpräsident entscheidet. Der Landtag wird nicht beteiligt. Das ist ein leichtsinniges Spiel mit unserer Verfassung. Sachsen-Anhalt nimmt hinsichtlich der Parlamentsbeteiligung den letzten Platz ein. Wir haben hier eine bisher nicht gekannte Machtzentralisierung der Regierungschef*innen von Bund und Ländern. Es entstand ein völlig ungeregeltes und informelles Entscheidungssystem, das unsere Verfassung nicht kennt. Abgeordnete sind nicht für das Zuhören gewählt. Das mag im chinesischen Volkskongress so sein. Hier sind wir zum Entscheiden gewählt! Die zentrale Lehre lautet, die parlamentarische Demokratie widerstandsfähiger gegen Hochrisikolagen wie diese Pandemie zu machen. Demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung müssen wieder ohne die Vorschaltung einer informellen Super-Regierung erfolgen.“

 

Magdeburg, 18. Februar 2021


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Plan gegen Kinder- und Jugendarmut